Berichte aus der Fraktion - CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Wir veröffentlichen hier Berichte zu aktuellen Themen und über unsere Fraktionarbeit.

Bericht Sitzung Ortschaftsrat Wettersbach vom 11.07.2017

Details: Kategorie: Berichte aus der Fraktion; Veröffentlicht am Montag, 11. September 2017 16:20; Zugriffe: 21

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung vom 11.07.2017

Dieser Text wurde von der OV Wettersbach (aus dem Wettersbacher Anzeiger) übernommen.

TOP 1- Kriminalstatistik 2016 für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach

TOP 2 - "Dorfblütenkonzept" - Pflege und Betreuungsprojekt in den Bergdörfern
Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion

TOP 2.1 - "Dorfblütenkonzept" - Pflege und Betreuungsprojekt in den Bergdörfern
- Ergänzungsantrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 3 - Situation der Nachmittagsbetreuung an der Heinz-Barth-Schule Grünwettersbach

Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 4 - Verkehrsschild "Vorfahrt achten", Henri-Arnaud-Straße, Palmbach

Antrag der BFW- Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 5 - Bürgerfragestunde in öffentlichen Sitzungen des Ortschafsrates
Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 6 - Kinder- und Jugenraum für den Gesangverein Palmbach
Anfrage der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 1- Kriminalstatistik 2016 für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach

Dem Ortschaftsrat wurde von der Leiterin des Polizeireviers Durlach in der letzten Sitzung die Kriminalstatistik für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach vorgelegt. Erfreulicherweise ist gesamt Wettersbach im Vergleich zu anderen Stadtteilen im Revier kein Kriminalitätsschwerpunkt. Ganz im Gegenteil, Grünwettersbach und Palmbach sind zwei sichere Stadteile mit einer hohen Lebens- und Wohnqualität. Mit 83 Fällen bewegen sich die Gesamtstraftaten in Grünwettersbach auf dem Vorjahresniveau. Die Schwerpunkte konzentrieren sich auf einfachen und schweren Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie auf die allgemeine Sachbeschädigung. Hier haben die Straftaten leider etwas zugenommen. Eine positive Entwicklung gab es hingegen beispielsweise im Bereich der Körperverletzungen. Hier haben sich die Fälle deutlich reduziert. Im Stadtteil Palmbach gab es ingesamt 27 Straftaten. Hier sind die Fallzahlen zwar gestiegen, allerdings auf einem relativ niedrigem Niveau. Schwerpunkte gab es insbesondere bei dem Delikt schwerer Diebstahl und Sachbeschädigung, insbesondere an Kraftfahrzeugen.

Eine Reduzierung der Straftaten war im Bereich einfacher Diebstahl, Betrug und Beleidigungen festzustellen. Viel Zeit und Personal hat das Revier Durlach in die Bekämpung von Wohnungseinbrüchen investiert. Dies hat sich mit drei Wohnungseinbrüchen in beiden Stadtteilen somit auch ausgezeichnet. Unzufrieden zeigte sich die Leiterin des Polizeireviers mit der Aufklärungsquote in beiden Stadtteilen. Sie liegt in Grünwettersbach bei 33,7 Prozent und in Palmbach bei 48,1 Prozent. Hier hat man sich seitens des Reivers eine deutliche Verbesserung für das kommende Jahr vorgenommen. In der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion zeigten sich alle Fraktionssprecher erfreut über die gute Sicherheitslage in Grünwetterbach und Palmbach.

TOP 2 - "Dorfblütenkonzept" - Pflege und Betreuungsprojekt in den Bergdörfern

Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion

TOP 2.1 - "Dorfblütenkonzept" - Pflege und Betreuungsprojekt in den Bergdörfern

- Ergänzungsantrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Beide Anträge beschäftigen sich mit dem Pflege- und Betreuungsprojekt in den Höhenstadtteilen und forden von der Verwaltung einen Sachstandsbericht über die derzeitige Planung des "Dorfblütenkonzeptes".

In ihrem Vortrag ging die Geschäftsführerin der Heimstiftung nochmals auf das Eckpunktpapier der Dorfblütenhäuser ein. Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen befindet sich in einem steten gesellschaftlichen Wandel. Während in der Vergangenheit noch größere Einrichtungen mit 100 und mehr Plätzen zentral errichtet wurden, werden inzwischen mehr und mehr kleinere Einheiten zur Versorgung des Quartiers gebaut, die als Hausgemeinschaften eine Versorgung möglichst nahe an den normalen Lebensalltag bieten. Seit September 2009 betreibt die Heimstiftung die stationäre Pflegeeinrichtung "Seniorenresidenz Wettersbach" mit 30 Plätzen. Entsprechend den damals geltenden Kriterien hat die Einrichtung einen Anteil von 8 Doppelzimmern und 14 Einzelzimmern. Aufgrund der neuen Landesheimbauverordnung sind ab 01.09.2019 alle Einrichtungen nur noch mit Einzelzimmern anzubieten. Hiervon gibt es nur Ausnahmen für Kleinsteinrichtungen. Der Heimstiftung Karlsruhe ist es gelungen, für die Seniorenresidenz Am Wetterbach eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung zum Betrieb der Doppelzimmer in der Einrichtung zu erwirken. Seit vielen Jahren und verstärkt seit 2014 wird diskutiert, neben der bestehenden Einrichtung in Grünwettersbach auch die anderen Höhenstadtteilt pflegerisch mit stationären Einrichtungen zu versorgen.

Schwierig ist jedoch, solitäre Kleineinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben. Vor diesem Hintergrund hat die Heimstiftung zusammen mit allen Ortsverwaltungen und Ortschaftsräten ein gemeinsames auf die Bergdörfer abgestimmtes vernetztes Pflegekonzept entwickelt. Der Schlüssel für die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Konzeptes ist die Vernetzung kleiner stationärer und ambulanter Pflegeeinheiten aus einer Hand analog der Kleeblatt-Pflegeheime im Landkreis Ludwigsburg. Grundsätzlich hat sich an diesem Konzept seit der Vorstellung in den einzelnen Ortschaftsräten im Jahre 2015 nichts geändert. Jedoch haben sich die einzelnen Projekte in den Stadtteilen weiterentwickelt.

In Grünwettersbach hat die Heimstiftung zur langfristigen Sicherung des Standortes die Seniorenresidenz gekauft. Mittelfristig sind dort Umbaumaßnahmen zum Betrieb für zwei Wohngruppen vorgesehen. In Stupferich steht zwischenzeitlich ein Investor fest, der dort ein Hausgemeinschaftsmodell mit 60 Plätzen umsetzen möchte. Für den Standort Gänsberg ist derzeit ein städtebaulicher Wettbewerb geplant. Anschließend soll das Projekt über einen vorhabenenbezogenen Bebauungsplan umgesetzt werden.

In Wolfartsweier gibt es ebenfalls einen Bauträger für das "Thielecke-Gelände". Nach einem noch zu erarbeitenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll dort eine ambulante Pflegewohngruppe entstehen.

Zunächst einmal zeigten sich die Fraktionen in ihren Beiträgen erfreut darüber, dass für die Seniorenresidenz am Wetterbach eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung zum Betrieb der Doppelzimmer vorliegt. Die geäußerten Bedenken langfristig auch genügend Pflegekräfte zu bekommen, konnten auch von der Geschäftsführung der Heimstiftung nicht gänzlich ausgeräumt werden. Zu den aufgeworfenen Fragen zu ambulanten Wohngemeinschaften verwies sie auf die Vorgaben des Gesetzes für unterstützende Wohnformen. Danach sind ambulant betreute Wohngemenschaften Wohnformen, die dem Zweck dienen, Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf das Leben in einem gemeinsamen Haushalt und gleichzeitig die Anspruchnahme externen Pflege- und Unterstützungsleistungen zu ermöglichen. Sie unterscheiden sich somit auch von der vollstationären Aufnahme. In einer ambulanten Wohngruppe dürfen nicht mehr als 12 Personen gemeinschaftlich wohnen. Dabei muss eine Präsenzkraft immer durchgehend vor Ort sein.

Kritisch hinterfragt wurde die Kosten-Nutzen-Analyse dieses Konzeptes sowie die Bedarfsplanung. Ebenfalls fehlt eine klare Aussage zu der Einrichtung einer Tagespflege, so eine weitere kritische Anmerkung. Einsparpotential gibt es nach Aussage der Geschäftsführerin insbesondere im Verwaltungsbereich sowie bei den Leitungsfunktionen, die flexibel in allen Einrichtungen eingesetzt werden können. Da die Heimstifung selbst eine rechtlich selbständige Einheit darstellt, hat über das wirtschaftliche Konzept ausschließlich der Stiftungsrat zu entscheiden.

Das Thema Tagespflege soll nochmals intensiv geprüft werden.

Der Ortschaftsrat wird über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

TOP 3 - Situation der Nachmittagsbetreuung an der Heinz-Barth-Schule Grünwettersbach

Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Die Antragsteller sehen die flexible Nachmittagsbetreuung an der Heinz-Barth-Schule aufgrund der fehlenden Zuschusszusage des Landes für freie Träger gefährdet. Diese Angebotsform wurde gegenüber der Ganztagesgrundschule der Vorzug gegeben. Aufgrund der jetzt notwendigen massiven Gebührenerhöhungen könnte es zu Schließungen dieser Nachmittagseinrichtung kommen, so die Begründung des Antrages.

Die flexible Nachmittagsbetreuung an der Heinz-Barth-Schule wird von der Kinderstadtkirche e. V. angeboten. Die Finanzierung dieser Angebote erfolgte bisher durch die Elternbeiträge und Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg. Das Land hat mit der Einführung und Verankerung der Ganztagesgrundschule im Schulgesetz die Zuschüsse für zusätzliche Betreuungsangebote gestrichen, so dass der freie Träger aus wirtschaftlichen Gründen die Elternbeiträge erhöhen muss. Die Stadt stellt derzeit grundsätzlich keine Zuschüsse für flexible Nachmittagsbetreuung zur Verfügung.

Die flexible Nachmittagsbetreuung an der Heinz-Barth-Grundschule hat nach den vorliegenden Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/2018 nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert. Die Anmeldezahlen sind gegenüber dem letzten Jahr sogar deutlich angestiegen, obwohl die Elternbeiträge wegen fehlender Landeszuschüsse um ca. 30 Prozent gestiegen sind. Die Befürchtungen des Antragstellers können seitens der Verwaltung deshalb nicht geteilt werden. Gegenwärtig wird auch im Kultusministerium geprüft, ob Betreuungsangebote für Grundschulkinder wieder grundsätzlich bezuschusst werden. Sobald hier weitere Informationen vorliegen, wird das Gremium darüber informiert.

TOP 4 - Verkehrsschild "Vorfahrt achten", Henri-Arnaud-Straße, Palmbach

Antrag der BFW- Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Der Antrag bezieht sich auf die Einrichtung eines Verkehrszeichens 205 "Vorfahrt achten" in der Henri-Arnaud-Straße zur Nebenstraße der Talstraße in Palmbach. Seitens der Antragsteller wird hier ein Gefahrenpotential gesehen, weil viele Pkw-Fahrer aus Richtung Kindergarten kommend, zu schnell fahren und die Verkehrsteilnehmer der Talstraße (Nebenstraße) nicht beachten, so die Begründung.

An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Tempo-30-Zone gilt grundsätzlich die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links". Verkehrsteilnehmer sind in solchen Tempo-30-Zonen, in der sich auch die beschriebenen Verkehrssituation befindet, immer aufgefordert mit vorsichtiger Fahrweise sich Kreuzungen und Einmündungen zu nähern. Nach den Grundsätzen der anordnenden Verkehrsbehörde müssen Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung immer dann getroffen werden, wenn es sich beim betroffenen Straßenbereich um eine Gefahren- oder Unfallstelle mit hoher Auffälligkeit handelt. Dies liegt in konkretem Falle nicht vor. Nach eine Überprüfung aller Unfalldaten wurde in den letzten vier Jahren nur ein Unfall registriert, welchem allerdings keine Vorfahrtsverletzung zugrunde lag. Aus Sicht der Verkehrsbehörde und der Polizei, ist eine Einrichtung mit Verkehrszeichen 205 deshalb nicht erforderlich und somit kann dem Antrag nicht stattgegeben werden.

TOP 5 - Bürgerfragestunde in öffentlichen Sitzungen des Ortschafsrates
Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, dass Ortschaftsräte immer wieder mit Fragen konfrontiert werden, die nicht in der notwendigen sachlichen und fachlichen Form zeitlich adäquat beantwortet werden können. Deshalb soll in einer bestimmten Regelmäßigkeit das Instrument der Bürgerfragestunde wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Bürgerfragestunde wird nach einer kurzen Diskussion im Ortschaftsrat in einem Rhythmus von drei bis vier Mal jährlich wieder Gegenstand der Tagesordnung sein.

TOP 6 - Kinder- und Jugenraum für den Gesangverein Palmbach
Anfrage der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Da dem Verein Harmonie Palmbach die derzeit vorhandenen Räumlichkeiten in der alten Grundschule in Palmbach nicht ausreichen, stellt sich die Frage ob dem Gesangsverein eventuell ein zusätzlicher Raum angeboten werden kann.

Die Ortsverwaltung Wettersbach verfügt seit längerem über keine freien städtischen Räume, die Dritten zur dauerhaften und alleinigen Nutzung überlassen werden können. Im Rathaus Palmbach werden die Büroräume (Erdgeschoss und Dachgeschoss) von der Ortsverwaltung benötigt. Die freien Zimmer im Obergeschoss stehen gemäß dem Beschluss des Ortschaftsrates für offene Jugendarbeit zur Verfügung. Hier hat sich nun glücklicherweise kurzfristig mit der DRK-Ortsgruppe Wettersbach eine Lösung ergeben. Somit sind im Rathaus Palmbach und in der Waldenserschule alle Räume belegt, so dass dem Erweiterungswunsch leider nicht nachgekommen werden kann. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Kooperation mit der DRK-Ortsgruppe Wettersbach einzugehen.

Dieser Text wurde von der OV Wettersbach (aus dem Wettersbacher Anzeiger) übernommen.

Marianne Köpfler aus Gemeinderat verabschiedet

Details

Details: Kategorie: Berichte aus der Fraktion; Veröffentlicht am Dienstag, 22. August 2017 08:45; Zugriffe: 715

CDU und CDU/FW-Fraktion bedanken sich bei Marianne Köpfler

Auch der CDU Ortsverband Wettersbach und die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion bedanken sich bei Marianne Köpfler für Ihre Arbeit im Karlsruher Gemeinderat. Wir wünschen ihr, ihrer Familie und dem zukünftigen Familiennachwuchs alles Gute.

Liebe Marianne, vielen Dank für Deinen Einsatz
(Foto: Roland Jourdan)

Wechsel im Gemeinderat: Herzlichen Dank an Frau Stadträtin Marianne Köpfler

Verabschiedung Marianne Köpfler aus dem Gemeinderat Mit würdigenden Worten und Bedauern verabschiedete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup CDU-Stadträtin Marianne Köpfler (gewählt mit dem Namen Mußgnug) zu Beginn ihrer vorerst letzten Sitzung im Juli aus dem Plenum. Sie scheidet aus gesundheitlichen und familiären Gründen aus dem Karlsruher Gemeinderat aus.

Marianne Köpfler ist im Jahr 2014 auf Anhieb in das Karlsruher Stadtparlament gewählt worden und engagierte sich daneben unter anderem im Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss, im Migrationsbeirat, im Schulbeirat, im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Bäderausschuss (u.v.m). Geschätzt wird die motivierte Juristin für Ihre Sach- und Fachkenntnisse sowie ihre warmherzige Art. In der CDU- Gemeinderatsfraktion war die Wettersbacherin Marianne Köpfler als Betreuungsstadträtin örtlich zuständig für die Bergdörfer.

Wir danken Marianne Köpfler für Ihr tolles Engagement und Ihren Einsatz für Wettersbach, die Bergdörfer und die Stadt Karlsruhe.

Wir freuen uns sehr, dass Marianne Köpfler uns im Ortschaftsrat Wettersbach weiter als Fraktionsvorsitzende unserer Ortschaftsratsfraktion erhalten bleibt und sich weiter für Grünwettersbach und Palmbach einsetzt.

Der CDU-Ortsverband Wettersbach und die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion wünschen ihr alles Gute für die Zukunft mit Familiennachwuchs.

Paul Wirtz, Vorsitzender CDU Ortsverband Wettersbach
Roland Jourdan, Stellv. Fraktionsvorsitzender

(Foto: Fränkle, aus karlsruhe.de)

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Stellungnahme zu den neuen Buslinien

Details

Details: Kategorie: Berichte aus der Fraktion; Veröffentlicht am Dienstag, 08. August 2017 10:57; Zugriffe: 890

CDU-Stellungnahme an KVV

Zu den geplanten neuen Buslinien 117 nach Waldbronn und 118 nach Karlsbad haben die CDU-Gemeinderats- und Ortschaftsratsfraktionen aus Karlsbad, Waldbronn und der Karlsruher Höhenstadtteile in einem Arbeitskreis zahlreiche Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet und diese mit einer gemeinsame Stellungnahme dem KVV mitgeteilt.

Die Einführung erfolgt zum großen Fahrplanwechsel am 10.12.2017. Wir hoffen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden.

Hier der Text unserer Stellungnahme:

Absender:

Roland Bächlein, Steinäckerstr. 10, 76337 Waldbronn
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im Auftrag der CDU-Gemeinderatsfraktionen Waldbronn

Roland Rädle, Uhlandstr. 3, 76307 Karlsbad
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
im Auftrag der CDU-Gemeinderatsfraktionen Karlsbad

Roland Jourdan, Waldenserstr. 37, 76228 Karlsruhe
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
im Auftrag der CDU-Ortschaftsratsfraktionen Wettersbach, Stupferich, Wolfartsweier und Hohenwettersbach

An
Karlsruher Verkehrsverbund GmbH
z.Hd. Herrn Hans-Dieter Jöckel
Tullastr. 71

76131 Karlsruhe

Karlsbad/Karlsruhe, den 16.05.2017

Einführung Probebetrieb Linien 117 und 118

Sehr geehrter Herr Jöckel,
Ihre Mitteilung, dass alle zuständigen Gremien einem Probebetrieb zugestimmt haben, hat uns sehr gefreut. Bei unserem turnusmäßigen Treffen der oben genannten Gemeinderats- und Ortschaftsratsfraktionen haben wir uns unter anderem intensiv mit der Einführung der neuen Buslinien beschäftigt. Nach der Vorstellung der Linienpläne und Fahrzeiten in den Räten haben wir zahlreiche Gespräche mit Bürgern geführt und wurden auf die Planungen angesprochen.

Wir sind selbstverständlich daran interessiert, dass die Buslinien Erfolg haben und sich dauerhaft etablieren. Daher haben wir in diesem Schreiben die Anregungen, Vorschläge und Kritik, die an uns herangetragen wurde, zusammengefasst.

Linie 117 Zündhütle/Grünwettersbach – Busenbach Bhf.

Zur Planung der Linie 117 kamen positive Rückmeldungen, denn von dieser Querverbindung können alle betroffenen Orte profitieren. Gewünscht wurde eine Haltestelle in Reichenbach in der Stuttgarter Straße auf der Höhe der Talstraße, um von/nach Palmbach kommend einen direkten Weg zum Rathausmarkt zu haben. Diese Haltestelle könnte mittelfristig mit der Verwirklichung des Baugebietes „Rück II“ umgesetzt werden.

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Neue Wohnflächen in Grünwettersbach

Details

Details: Kategorie: Berichte aus der Fraktion; Veröffentlicht am Montag, 19. Juni 2017 19:20; Zugriffe: 935

In Grünwettersbach sollen neue Wohnungen entstehen

(19.06.2017) Unser Antrag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet "Esslinger Straße" wurde bei der Sitzung des Ortschaftsrates am 30.05.2017 behandelt und vom Ortschaftsrat einstimmig beschlossen.

Der Mangel an Wohnraum auch im Bereich der Karlsruher Höhenstadtteile und das Thema fehlende Bauflächen wurde in den letzten zwei Jahren mehrfach im Ortschaftsrat beraten. Das Thema Wohnungsbedarf nahm auch bei der Klausurtagung unserer CDU/FW-Fraktion einen breiten Raum ein. So können derzeit im Bereich der Höhenstadtteile von der Stadtverwaltung keine Wohnbauplätze mehr angeboten werden. Wir sehen es als schwierige Aufgabe an, einerseits neue Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen und anderseits unsere der Landwirtschaft und Erholung dienenden Wiesen und Äcker zu schonen und der Natur den Vorrang einzuräumen. Gerade diese ländliche Prägung unserer Ortschaften ist für die Qualität unseres schönen und wertvollen Naherholungsraums von entscheidender Bedeutung. Daher sprachen wir uns für die Bebauung bisher nur einseitig bebauter Straßen aus. Diesem Vorschlag sind der Ortschaftsrat und die Verwaltung nun gefolgt.

Esslinger Straße Grünwettersbach Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass neben dem Bebauungsplanverfahren "Esslinger Straße" auch die Bereiche "Thüringer Straße" und "Heidenheimer Straße" entwickelt werden sollen. Der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Esslinger Straße“ wurde bereits im Jahre 2001 gefasst. Auf dem circa 2,9 ha großen Planungsgebiet könnten schätzungsweise 70 Wohneinheiten entstehen, was jedoch von der zukünftigen Planung abhängt. Auf der nördlichen Seite der Thüringer Straße, zwischen Ostpreußenstraße und der ehemaligen Neuapostolischen Kirche sind weitere 0,9 ha Baufläche vorgesehen. Das Gebiet „Heidenheimer Straße“ umfasst die Flächen des ASV Sportplatzes und die Reserveflächen für die Friedhofserweiterung in einer Größe von 2,0 ha.

Von der Verwaltung werden nun Alternativen zum herkömmlichen Bebauungsplanverfahren geprüft, um das Verfahren zu beschleunigen. Dabei sind derzeit zwei Verfahren auf dem Prüfstand. Erstens die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im vereinfachten Verfahren nach §13 Baugesetzbuch (BauGB) und zweitens das beschleunigte Verfahren im Außenbereich nach §13b (BauGB). Losgelöst, für welches Verfahren man sich entscheidet, soll dieses vom Stadtplanungsamt durchgeführt werden.

Gewerbegebiet Winterrot, Rudolf-Link-Straße

Auch das Thema „Gewerbegebiet Winterrot“ war auf Grund unserer Anträge Thema in den letzten zwei Sitzungen des Ortschaftsrates. Hier haben wir Anträge zum Thema Vermarktung der Gewerbeflächen und zur Sauberkeit des neuen Gewerbegebietes gestellt.

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Bericht Sitzung Ortschaftsrat Wettersbach vom 30.05.2017

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Details: Kategorie: Berichte aus der Fraktion; Veröffentlicht am Montag, 19. Juni 2017 06:23; Zugriffe: 170

Dieser Text wurde von der OV Wettersbach (aus dem Wettersbacher Anzeiger) übernommen.

Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung des Ortschaftsrates vom 30.05.2017

TOP 1 - Radweg L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
hier: Vorstellung der Planung

TOP 2 - Information Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen in den beiden Stadtteilen Grünwetterbach und Palmbach

TOP 3 - Hinweistafel und Erklärung "Höchster Punkt in Karlsruhe"
Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 4 - Einleitung des Bebauungsplanverfahrens "Esslinger Straße" -
Antrag der CDU/FW- Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 5 - Gewerbegebiet Winterrot
TOP 5.1 - Konzeption und Maßnahmenkatalog für ein sauberes Gewerbegebiet "Im Winterrot"
Antrag der SPD-Orschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 5.2 - Gewerbegebiet "Im Winterrot"
Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 1 - Radweg L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
hier: Vorstellung der Planung

Erneut war die Radwegplanung entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier Gegenstand der letzten ortschaftsrätlichen Beratung. Seit Jahren fordert das Gremium den Ausbau des Radweges auf der Südseite der L623. Baulastträger für dieses Projektes ist zwar das Land Baden-Württemberg, doch wegen personeller Engpässe im Regierungspräsidium Karlsruhe wurden die Planungen schon seit Jahren auf das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe übertragen. Das städtische Fachamt hat nun die mehrfach nachgebesserten Pläne vorgestellt, nachdem der Wettersbacher Rat vor ca. einem Jahr die letzte Planung mit einer baulichen Böschungssicherung durch Gabionen und Mauerscheiben abgelehnt hat.

Die jetzige Planung des Radweges mit einer Gesamtbreite von 4,25 Meter sieht die Sicherung der Böschung mit dem System "Bewehrte Erde" vor. Nach den Ausführungen des Vertreters des Tiefbauamtes ist auch bei diesem System ein starker Eingriff notwendig und es muss ein großer Teil der Böschung abgegraben werden. Nach dem Bauende kann die Erde jedoch wieder begrünt werden. Vom Tiefbauamt wurde auch nochmals auf die alternativen Planungsvarianten eingegangen. Aufgrund der steilen Steigungen, bis zu 12%, scheidet ein Radweg auf den bestehenden Waldwegen aus. Auch ein neuer Radweg auf der Waldseite entlang des Wetterbaches fand wegen naturschutzrechtlichen Bedenken keine Zustimmung. Nach dem Zeitplan des Tiefbauamtes könnte ein Baurecht bis Ende 2017 hergestellt sein, sofern alle wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen vorliegen und das zwingend notwendige Waldumwandlungsverfahren für nahezu einen Hektar Wald abgeschlossen ist. Die geforderten Ersatzaufforstungsflächen sind jedoch erfahrungsgemäß extrem schwer zu finden. Nach einer ersten Kostenschätzung wird die Baumaßnahme mit ca. 2,2 Millionen Euro beziffert.

Abschließend wurde seitens der Ortsverwaltung nochmals hervorgehoben, dass auch diese Planung das Wetterbachtal nachhaltig verändern wird.

In der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion zeigten sich alle im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen zufrieden mit der jetzt vorgestellten Planung. Die Verwaltung und das Regierungspräsidium Karlsruhe wurden einstimmig aufgefordert, alle erdenklichen weiteren Schritte einzuleiten, um möglichst schnell Baurecht zu erlangen. Vor diesem Hintergrund wurde auch auf eine nochmalige Verweisung und Beratung im Bauausschuss Wettersbach verzichtet.

TOP 2 - Information Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen in den beiden Stadtteilen Grünwetterbach und Palmbach

Der Ortschaftsrat wurde über die geplanten Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen (einschließlich Stadtwerke) sowie über die Gartenbaumaßnahmen für das Jahr 2017/2018 informiert und nahm diese zur Kenntnis.

Hochbaumaßnahmen Ortsverwaltung Wettersbach

2017:

Heinz-Barth-Schule, Bildarchiv, 4. Quartal

Heinz-Barth-Schule, Teilrückbau Küche, 3. Quartal

Feuerwehr Wettersbach, Instandsetzungen, 3. Quartal

Kita Dorfwies, Umbau, 3./4. Quartal

Sporthalle Wettersbach, Brandschutztüren, 3. Quartal

Rathaus Palmbach, Jugendraum, 3. Quartal

Rathaus Grünwettersbach, Fenster, 3. Quartal

Busenbacher Straße 13, Fenster, 3. Quartal

Busenbacher Straße 13, Gartenmauer, 3./4. Quartal

Bauhof, Wiesenstraße 38, Rolltore, 3./4. Quartal

2018:

Heinz-Barth-Schule, Photovoltaikanlage, nach Planung

Kita Wettersbach, Einbau einer Küche, Sommerferien

Rathaus Grünwettersbach, Sanierung WC Anbau, noch nicht terminiert

Tiefbaumaßnahmen Ortsverwaltung Wettersbach

2017:

Thüringer Straße, Gehwegerneuerung, Juni

Heidenheimer Straße, Gehwegerneuerung, Juli

Busenbacher Weg, Erneuerung Asphaltweg, Juni

L 623 Fallbrunnen, Erneuerung Teilbereich, Juni

Überschwemmungsschutz, Zulaufgraben RRB Ob den Gärten, vorauss. Juni

GWG Winterrot, Teilausbau Gehweg und Parkplätze, Herbst

2018:

Talstraße (L 623), Fahrbahnerneuerung, März- April

Henri-Arnaud-Straße, Pflastererneuerung, Planungsphase

Am Wetterbach, Neugestaltung Ortseingang mit Querungshilfe in Abstimmung mit Radwegplanung

Gartenbaumaßnahmen Ortsverwaltung Wettersbach

2017:

Heinz-Barth-Schule, Sanierung Schulhof, Abschluss 21.Juli

KSP Ob der Eichhälden, Instandsetzen der Natursteinmauer

KSP Ob den Gärten, Neubau, Baubeginn Herbst

Fallbrunnen, Instandsetzung Wasserauslauf

Kita Dorfwies, Außenanlagen mit KSP, Baubeginn Sommer

Maßnahmen Stadtwerke / andere Träger

Zur Dorfwies, Fertigstellung Strom, Absprache mit Telekom

Am Berg, Aufhebung der Vollsperrung, 31.05.2017

Hohenwettersbacher Str., Gas-, Wasser-, und Stromleitungen, 01.06.2017

Im Rodel, Umstellung Freileitung, 2017

Reutlinger Straße, Neuverlegung Gasleitung, Juni/ Juli 2017

Am Wetterbach, Stromkabel Bachgasse bis Nr. 89, nach Genehmigung RPA

Neuenbürger Straße, Gasnetzerweiterung und Wasserleitungen, Juli bis November 2017

Gemarkung, Bahnstromleitung, August/ September 2017

TOP 3 - Hinweistafel und Erklärung "Höchster Punkt in Karlsruhe"

Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Nachdem man im Jahre 2012 durch neueste Messtechniken den höchsten Punkt der Stadt Karlsruhe mit 322,22 Meter über N.N. in der Mitte des Wildschweingeheges in Grünwettersbach festgestellt hat, wurde beantragt unweit dieser Stelle eine entsprechende Informationstafel anzubringen.

Dieses Alleinstellungsmerkmal sollte im Karlsruher Bergdorf positiv dargestellt und im Hinblick auf die Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord besonders hervorgehoben werden, so die Begründung des Antrages.

Seitens der Verwaltung wurde der Antrag bereits aufgegriffen und verschiedene Variationsmöglichkeiten erarbeitet. So werden weitergehend zwei Standorte vorgeschlagen:

1. Wildschweingehege

An diesem Standort könnte auf den höchsten Punkt der Stadt Karlsruhe hingewiesen werden, ergänzend um einen allgemeinen Text über die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach.

2. Waldspielplatz

Dieser Standort würde sich grundsätzlich dafür eignen, eine Informationstafel zu gestalten, die ausschließlich die Besonderheiten des Grünwettersbacher Waldes beschreibt.

Einstimmig sprach sich das Gremium für diese Vorschläge aus und verwies den Antrag in den Bauausschuss um alle Details festzulegen.

TOP 4 - Einleitung des Bebauungsplanverfahrens "Esslinger Straße" -

Antrag der CDU/FW- Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Beantrag wird die sofortige Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet "Esslinger Straße" durch das Stadtplanungsamt. Alternativ soll eine externe Beauftragung durch ein Fachbüro geprüft werden.

In der Begründung gehen die Antragsteller auf den großen Bedarf an neuen Wohnungen und fehlende Wohnbaugebiete ein. Es können, Stand heute, keine städtischen Baugrundstücke im Bereich der Höhenstadtteile mehr angeboten werden. Deshalb ist die Ausweisung weiterer Bauflächen in Wettersbach dringend notwendig.

Momentan werden Alternativen zum herkömmlichen Bebauungsplanverfahren geprüft, um das Verfahren weiter zu beschleunigen, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Dabei sind derzeit zwei Verfahren auf dem Prüfstand. Erstens die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im vereinfachten Verfahren nach §13 Baugesetzbuch (BauGB) und zweitens das beschleunigte Verfahren im Außenbereich nach §13b (BauGB). Losgelöst, für welches Verfahren man sich entscheidet, soll dieses vom Stadtplanungsamt durchgeführt werden, da eine externe Beauftragung an ein Planungsbüro keine zeitlichen Vorteile bringt. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, mit der Ergänzung, dass das Bebauungsplanverfahren "Esslinger Straße" um die Bereiche" Thüringer Straße" und "Heidenheimer Straße" erweitert werden soll.

TOP 5 - Gewerbegebiet Winterrot

TOP 5.1

Konzeption und Maßnahmenkatalog für ein sauberes Gewerbegebiet "Im Winterrot"

Antrag der SPD-Orschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 5.2

Gewerbegebiet "Im Winterrot"

Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Beide Anträge beschäftigen sich nahezu inhaltsgleich mit der Erarbeitung einer Konzeption bzw. der Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs für ein sauberes Gewerbegebiet "Im Winterrot".

In den Begründungen wird auf die zunehmende Vermüllung des Gewerbegebietes hingewiesen, die sämtliche hygienische Standards vermissen lässt.

Als Hauptursache würde die Fremdnutzung des Gewerbegebietes durch den Fernverkehr ausgemacht, der die Erschließungsstraßen als Parkplätze nutzt. Vor diesem Hintergrund werden ergänzende, nächtliche Kontrollen gefordert, wie gleichermaßen kürzere Intervalle für die Leerung der Abfallbehälter. Die systematische Erhöhung der Parksituation von Lkws verschiedener Speditionen hat zu einer deutlichen Erhöhung des Verschmutzungsgrades geführt. Dies wird in der Stellungnahme der Verwaltung nochmals deutlich herausgehoben. Bereits im Jahre 2013 hat das Amt für Abfallwirtschaft an den Bushaltestellen je ein Abfallgefäß mit je 1,1 cm³ Inhalt aufgestellt, um den Fernfahrern die Möglichkeit zu schaffen, sich von ihrem Müll auf legale Weise trennen zu können. Leider, so wird immer wieder festgestellt, werden die Gefäße auch für illegale Ablagerungen und Entsorgungen zweckentfremdet. Da die Parksituation sich in den letzten Monaten noch verstärkt hat, wurden nochmals zwei zusätzliche Abfallgefäße mit je 240 Liter Inhalt im Gewerbegebiet aufgestellt. Die Behälter werden regelmäßig von den Fahrzeugen (zweimal in der Woche) angefahren und geleert. Ergänzend wird das Amt für Abfallwirtschaft auch bei Sonderaktionen tätig. Desweiteren kontrolliert der Bauhof Wettersbach zweimal wöchentlich das Areal und übernimmt die Beseitigung von Abfällen.

Aufgrund der komplexen Rechtslage kommt man jedoch im Hinblick auf das Parken der Fahrzeuge schnell an die Grenzen behördlicher Maßnahmen. Das Abstellen von Lastkraftwagen ist insbesondere in Gewerbegebieten zulässig und kann ordnungsrechtlich nicht geahndet werden. Auch die Nutzung von Kühlaggregaten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern beispielsweise verderbliche und kühlpflichtige Güter geladen sind. Inwieweit tatsächlich Lärmgrenzen unzumutbar sind, kann letztendlich objektiv nur durch Lärmmessungen nachgewiesen werden, die erfahrungsgemäß aufgrund der Nähe zur Autobahn und zur L623 kaum zielführend sind. Dennoch schreiten die Ordnungskräfte im Rahmen der Streife bei offensichtlichen unvermeidbaren Ruhestörungen ein. So wird auch der Kommunale Ordnungsdienst im Hinblick auf die derzeitige Beschwerdelage im Rahmen der personellen Möglichkeiten dieses Gebiet weiterhin bestreifen und bei konkreten Ordnungsstörungen einschreiten.

Als weitere Ursache für die Erhöhung der Parksituation wurde in der Diskussion im Rat auch das unbefriedigende Angebot an Parkplätzen sowohl an der A8 wie auch an der A5 rund um das Karlsruher Dreieck kritisiert. Her müssten zwingend die entsprechenden zuständigen Behörden für Abhilfe schaffen. Ebenfalls kam aus der Mitte des Ortschaftsrates der Prüfauftrag an die Verwaltung, das gesamte Gewerbegebiet mit einem begrenzten Parkverbot auszuschildern. Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, die Gesamtthematik nochmals mit allen Fachbereichen zu erörtern.

Quelle: Text Ortsverwaltung Wettersbach

KVV Bus-Fahrpläne Bereich Bergdörfer

Details

Details: Kategorie: Berichte aus der Fraktion; Veröffentlicht am Montag, 12. Juni 2017 20:48; Zugriffe: 523

Aktuelle KVV-Fahrplantabellen - Stand 12. Juni 2017

Baustellenfahrplan Linie 47 vom 03.06.2017 bis ca. Oktober 2017

Das Bergdorf-Kursbuch

Ein guter ÖPNV liegt uns am Herzen, er ist einer unserer wichtigen Themenbereiche unserer politischen Arbeit im Ortsschaftsrat.
Als Service haben wir Ihnen hier ein "Bergdorf-Kursbuch" zusammengestellt. Es enthält die aktuellen Fahrplantabellen aller Buslinien der Karlsruher Höhenstadtteile.

Sie finden in einer pdf.-Datei die Busabfahrzeiten der
Linie 23 Durlach - Stupferich,
Linie 24 Durlach - Bergwald-Hohenwettersbach,
Linie 27 Durlach - Zündhütle - Palmbach (teilweise nach Waldbronn),
Linie 44 Hauptbahnhof - Hohenwettersbach-Bergwald,
Linie 47 Hauptbahnhof - Wolfartsweier-Grünwettersbach-Palmbach-Stupferich (teilweise nach Waldbronn),
Linie 118 Grünwettersbach nach Karlsbad-Langensteinbach und
Linie 107 Durlach-Wolfartsweier-Ettlingen.
Außerdem finden Sie die Nachtlinien (Nightliner) NL6 und NL12.
Zusätzlich die Straßenbahnlinien TRAM 2 und TRAM 8.