Jetzt muss eine Entscheidung zum Radweg fallen
Mit einem erneuten Antrag zum Radweg nach Wolfartsweier wollen wir Klarhait schaffen und einen Beschuss zum Planungsrecht herbeiführen. In der Sitzung am Dienstag, 17.09.2019 wird hierüber in der Ortschaftsratssitzung im Rathaus Grünwettersbach abgestimmt.
In unserem Antrag beantragt die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
A) eine ausführliche Berichterstattung über den Planungsstand und mögliche Planungsprobleme des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
B) Folgenden Beschluss im Ortschaftsrat: „Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wird aufgefordert, das nötige Planfeststellungsverfahren kurzfristig einzuleiten und für eine schnelle Bauumsetzung zu sorgen“.
Hier unser Antrag und die Antwort des Verkehrsministeriums in Stuttgart:
Beitrag vom 10.06.2019:
Verkehrsminister Hermann nimmt Stellung zu Radweg nach Wolfartsweier
Die beteiligten Fachämter und das Regierungspräsidium haben noch Abstimmungsbedarf.
Die Radwegplanung entlang der L 623 zwischen den Stadtteilen Grünwettersbach und Wolfartsweier ist seit vielen Jahren eine Forderung der Bevölkerung der Karlsruher Höhenstadtteile. Bei zahlreichen Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach wurden im Laufe der Jahre verschiedene Planungsvarianten vorgestellt und diskutiert. Nachdem wir in den letzten Jahren hierzu mehrere Anträge gestellt haben, wurden dem Ortschaftsrat konkrete Planungen vorgestellt, die schnellst möglich umgesetzt werden sollten.
Auch bei den letzten Beratungen im Frühjahr wurden dem Ortschaftsrat wieder wenig befriedigende Auskünfte zur zeitlichen Planung und der Verwirklichung des Radweges bekannt gegeben. Wir forderten daher mit einem Schreiben an Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Unterstützung, damit die langwierigen Verwaltungsverfahren und Planungen schnell zu einem positiven Abschluss gebracht werden können.
Zwei Tage nach den Kommunalwahlen haben wir nun eine Antwort von Verkehrsminister Hermann erhalten. In seinem Schreiben wurde uns mitgeteilt, dass dem Land Baden-Württemberg die Dringlichkeit des Radweges bewusst ist und im Jahre 2014 mit den Planungen begonnen wurde.
Zur gleichen Zeit wurde die Maßnahme in das Bauprogramm für Radwege an Landstraßen aufgenommen. Die Finanzierung des Radweges durch das Land Baden-Württemberg ist seither gesichert.
Bedingt durch die örtlichen Besonderheiten sowie naturschutzrechtlicher Eingriffe gestaltet sich die Planung jedoch schwieriger als ursprünglich angenommen. Der Verkehrsminister hat das Regierungspräsidium gebeten, die Planungen in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe zu forcieren. Es gebe jedoch Probleme beim Planungsrecht.
Die CDU/FW-Fraktion hofft, dass das Einschalten des Ministeriums dazu führt, dass die oberste Verkehrsbehörde ihr Engagement erhöht und die Planungen beschleunigt und wir damit bald zum Erfolg führt.
Ursprünglicher Beitag vom 23.04.2019:
Sicherer Radweg: CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion schreibt offenen Brief an Verkehrsminister Hermann
Die Radwegplanung entlang der L 623 zwischen den Stadtteilen Grünwettersbach und Wolfartsweier ist seit vielen Jahren eine Forderung der Bevölkerung der Karlsruher Höhenstadtteile. Bei zahlreichen Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach wurden im Laufe der Jahre verschiedene Planungsvarianten vorgestellt und diskutiert. Vor über einem Jahr wurden konkrete Planungen im Ortschaftsrat vorgestellt, die schnellst möglich umgesetzt werden sollten. Auf Antrag der CDU/FW-Fraktion wurde das Thema bei der Ortschaftsratssitzung am 02.04.2019 wieder behandelt. Bei diesen Beratungen wurden dem Ortschaftsrat wieder wenig befriedigenden Auskünften zur zeitlichen Planung und der Verwirklichung des Radweges bekannt gegeben. Neben unserer Forderung bei der nächsten Ortschaftsratssitzung eine detaillierte Stellungnahme vom Straßenbaulastträger zu erhalten, hat sich unserer Fraktion jetzt zusätzlich an die oberste Stelle im Land in Sachen Verkehr gewandt!
In einem offenen Brief an Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, fordern wir nun Unterstützung, damit die langwierigen Verwaltungsverfahren und Planungen schnell und sauber zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Für die Bürgerschaft und uns ist nicht nachvollziehbar, warum nach Jahren der Planung noch kein konkretes Datum des Baubeginns genannt werden kann. Hier wollen wir nun verbindliche Aussagen.
Unser Schreiben ging zudem zur Kenntnis an Frau Staatssekretärin Schütz, Frau Regierungspräsidentin Felder, die Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin und Joachim Kössler, Herrn Ortsvorsteher Frank sowie an die CDU Gemeinderatsfraktion Karlsruhe.
Wir hoffen, dass wir aus Stuttgart bald eine positive Antwort bekommen, damit der Radweg bald gebaut werden kann.
Hier der Wortlaut unseres offenen Briefes:
Herrn
Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg
Winfried Hermann MdL
Dieser Brief geht zur Kenntnis an nachfolgende Stellen und Personen:
Frau Staatssekretärin Schütz
Frau Regierungspräsidentin Frau Felder
Frau Christine Neumann-Martin MdL
Herrn Joachim Kössler MdL
Herrn Ortsvorsteher Rainer Frank
CDU Gemeinderatsfraktion Karlsruhe
Karlsruhe, 20.04.2019
Offener Brief: Radweg L623 Wolfartsweier – Grünwettersbach
- ausschließlich per Email -
Sehr geehrter Herr Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg Winfried Hermann MdL,
seit mehr als 10 Jahren ist der Bau des sicheren Radwegs entlang der L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier eine politische Forderung. Bisher müssen die Radfahrer auf der Landesstraße (außerorts, Tempo 100) bei kurvigem Streckenverlauf die L 623 direkt befahren. Dies birgt eine erhebliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer. Im Jahr 2015 kam auf unseren Antrag Bewegung in die Sache: die Stadt Karlsruhe und das an sich zuständige Regierungspräsidium einigten sich über Zuständigkeiten und Kostentragung beim Bau. Die finanziellen Mittel seitens des Landes Baden-Württemberg zum Bau des Radwegs sollen seitdem bereitstehen.
In den vergangenen Jahren wurden dem Ortschaftsrat immer wieder Teilplanungen und Varianten zum Bau vorgestellt. Umfassende Gutachten wurden eingeholt und aufwändige Genehmigungsverfahren wurden eingeleitet. Inzwischen steht das Verfahren "Bewehrte Erde" zum Bau fest.
Daher ist es für die CDU und die Freien Wähler Wettersbach unverständlich, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe nun in der Ortschaftsratssitzung im März 2019 mitteilen ließ, dass der Bau in den Jahren 2020/2021 möglich sei. Nach Jahren Planungszeit muss die Angabe eines genauen Baubeginns möglich sein. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger von einer funktionsfähigen Verwaltung. Insbesondere bei Streckenführungen, die aufgrund den Autobahnnähe mit kurzen Baufenstern auskommen müssen, ist eine strukturierte Planung unabdingbar. Dazu gehören verlässliche Zeitpläne. Auch stellt sich uns die Frage, ob nicht bereits mit sinnvollen Teilmaßnahmen zwischen den Baufenstern der Autobahnbaustellen begonnen werden kann.
Darum haben wir in der Ortschaftsratssitzung die Bekanntgabe einer verlässlichen Zeitplanung gefordert. Karlsruhe wurde unlängst zur Fahrradhauptstadt gewählt. Dem Land und der Landesregierung ist die Förderung des Radverkehrs bekanntlich ein großes Anliegen. Leider scheint diese eigene Maßgabe ihre Grenzen in den Mühlen der Verwaltung zu finden.
Da es uns inzwischen nur schwer oder schlicht unmöglich ist, auf Bürgeranfragen zu dieser Thematik befriedigende Antworten zu geben wenden wir uns heute an Sie und bitten Sie konkret um Ihre kompetente Unterstützung. Das Verfahren (und alle enthaltenen Genehmigungsverfahren) müssen prioritär behandelt und zügig zu einem positiven Ende gebracht werden.
Beigefügt haben wir Ihnen die Stellungnahme aus dem Ortschaftsrat vom März 2019, dem die Angabe des Regierungspräsidiums entnommen werden können.
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Unterzeichner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Pfannkuch, Marianne Köpfler, Roland Jourdan,
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
Gemeinderat Karlsruhe Ortschaftsrat Ortschaftsrat
Sobald wir eine Antwort haben, werden wir diese hier Veröffentlichen.
