Multifunktionsplatz - Stationäre Jugendverkehrsschule (13.06.2026)

Unsere Stellungnahme zur Sitzung des Ortschaftsrates am 16.06.2026

CDU/FW: Jugendverkehrsschule ermöglichen – Multifunktionsplatz dauerhaft erhalten

Großer Zuhörerandrang herrschte bei der Sitzung des Ortschaftsrates am Dienstag, 16. Juni 2026. Der Bürgersaal in Grünwettersbach war bis auf den letzten Platz besetzt, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Vereine.

Grund für das große Interesse war vor allem Tagesordnungspunkt 2 „Stationäre Jugendverkehrsschule für die Höhenstadtteile“. Nach der Sitzungsvorlage sollte die neue Jugendverkehrsschule auf dem Außengelände der Heinz-Barth-Schule errichtet werden. Die vorgelegte Planzeichnung bezog dabei auch den heutigen Multifunktionsplatz mit ein.

Zu Beginn stellte Herr Schäfer vom Polizeipräsidium Karlsruhe die Jugendverkehrsschulen und die Radfahrausbildung für Grundschulkinder vor. Diese ist ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Verkehrserziehung und umfasst theoretischen Unterricht, praktische Fahrübungen sowie eine abschließende Prüfung. Anhand einer Musterplanung zeigte er auf, dass stationäre Jugendverkehrsschulen flexibel an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden können.

Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich die Einrichtung einer stationären Jugendverkehrsschule an der Heinz-Barth-Schule in Grünwettersbach. Der bestehende Multifunktionsplatz muss davon jedoch unberührt bleiben, um seine Nutzung durch Vereine, Organisationen und Schule dauerhaft sicherzustellen.

Wir erinnern daran, dass als Ausgleich für den durch den Bau der „Seniorenresidenz am Wetterbach“ entfallenen Grünwettersbacher Festplatz im Jahr 2008 an der Heinz-Barth-Schule ein neuer Multifunktionsplatz geschaffen wurde. Dieser dient seitdem den Vereinen aus Grünwettersbach und Palmbach sowie der Schule als Veranstaltungs-, Fest- und Bewegungsfläche. Erst am vergangenen Wochenende fand dort das traditionelle Musikfest des IMV Grünwettersbach statt – eine Veranstaltung, die aus dem örtlichen Kulturleben nicht wegzudenken ist.

Bei den Mitgliedern des Ortschaftsrates und den örtlichen Vereinen stieß es auf deutliche Kritik, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite ohne vorherige Gespräche und Abstimmung mit den betroffenen Vereinen sowie den Fraktionen der Ortschaftsräte vorbereitet wurde. In der Diskussion im Ortschaftsrat Wettersbach bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass der Multifunktionsplatz uneingeschränkt erhalten bleiben muss. Um den dauerhaften Erhalt dieser wichtigen Veranstaltungsfläche sicherzustellen, wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage um zusätzliche Beschlusspunkte ergänzt.

Der Ortschaftsrat beschloss mehrheitlich, den Jugendverkehrsschulplatz auf einer geeigneten Fläche des Schulgeländes zu errichten, jedoch nicht am ursprünglich vorgesehenen Standort, und eine räumliche Trennung zum Multifunktionsplatz sicherzustellen. Zudem wurde einstimmig festgelegt, den bestehenden Multifunktionsplatz dauerhaft als Fest- und Veranstaltungsfläche zu erhalten und eine Doppelnutzung als Jugendverkehrsschule auszuschließen. Die ergänzten Beschlüsse können auf unserer Webseite nachgelesen werden. Unterschiedliche Auffassungen gab es hinsichtlich der zusätzlichen Flächenversiegelung, die mit dem Bau der stationären Jugendverkehrsschule verbunden wäre. Offen blieb zudem die Frage, weshalb die Anlage nicht wie ursprünglich vorgesehen im Bereich der Bergleshalle in Stupferich errichtet werden kann.

Der Karlsruher Gemeinderat wird in seiner Sitzung im Juli die Entscheidung treffen, ob die Jugendverkehrsschule in Grünwettersbach angesiedelt werden soll. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die einstimmig beschlossenen Forderungen des Ortschaftsrates in die Entscheidung einfließen. Dazu haben wir bereits das Gespräch mit der CDU-Gemeinderatsfraktion gesucht.

(Roland Jourdan)

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Vorlage Nr.: 2026/0324 - Stationäre Jugendverkehrsschule für die Höhenstadtteile

Schulgelände der Heinz-Barth-Schule mit Multifunktionsplatz Wettersbach

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Eiswagen Stracciatella kommt jetzt nach Palmbach

Eiswagen kommt jetzt nach Palmbach zur Waldenserkirche

Gute Nachrichten für alle Eisliebhaberinnen und Eisliebhaber: Der Eiswagen des Eiscafés Stracciatella aus Langensteinbach wird künftig regelmäßig auch in Palmbach Halt machen. Wir freuen uns sehr, dass sich das Eiscafé Stracciatella nach einer Anfrage unseres CDU/FW-Fraktionsvorsitzenden bereit erklärt hat, den Stadtteil in seine Route aufzunehmen.

Standort des Eiswagens ist der Hof an der Waldenserkirche Palmbach. Dort wird er künftig jeden Freitag von 15:00 bis 19:00 Uhr zu finden sein. Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf eine Auswahl an leckerem, hausgemachtem Eis freuen.

Ein besonderer Dank gilt der Evangelischen Kirchengemeinde Bergdörfer, die den Hof der Waldenserkirche als Standplatz zur Verfügung stellt.

Wir freuen uns, dass wir damit eine weitere kleine Verbesserung für Palmbach erreichen konnten. Ein solches Angebot gab es im Waldenserort Palmbach bisher noch nicht. In Grünwettersbach hält ein anderer Eiswagen am Lindenplatz. Gerade an warmen Tagen entsteht so eine schöne Gelegenheit für eine kleine Eis-Pause – und vielleicht auch ein neuer Treffpunkt im Kirchenhof.

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Radweg-Planung L623 Grünwettersbach - Wolfartsweier

*** Update 22.07.2026 ***

Informationen zur Radwegplanung L623 zwischen Grünwettersbach-Wolfartsweier aus der Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 21.07.2026:

Stellungnahme zum Antrag der SPD/FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Antwort der Stadtverwaltung:

Kurzfassung:
Bauherr des Geh- und Radwegs entlang der L 623 ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Planung wurde zuletzt im Bereich der Böschungssicherung überarbeitet und nun für die weitere Umsetzung beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eingereicht. Belastbare Aussagen zum Baubeginn und zum Verkehrskonzept während der Bauzeit werden voraussichtlich nach der Sommerpause möglich sein.

Erläuterungen:
Bauherr des Geh- und Radwegs entlang der L 623 ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das Tiefbauamt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen der Amtshilfe bei der Planung des Projekts bis einschließlich der Entwurfsplanung unterstützt und begleitet. Die weitere Planung sowie die bauliche Umsetzung erfolgen nun in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Das Tiefbauamt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe um eine Stellungnahme zum Antrag gebeten und hierzu folgende Rückmeldung erhalten:

„Frau Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig hatte sich im Februar 2026 mit einem Schreiben an den damaligen Verkehrsminister Herrn Hermann gewandt, um sich nach dem aktuellen Stand des Projekts zu erkundigen. Über darüberhinausgehende Abstimmungen oder Informationsweitergaben liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Tiefbauamt keine Kenntnisse vor.

Die Planung wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zuletzt im Hinblick auf die Böschungssicherung überarbeitet. Ursprünglich war vorgesehen, die Böschung mittels des Systems „Bewehrte Erde“ zu sichern. Dabei hätten jedoch die durch den baurechtlichen Absehensentscheid festgelegten Eingriffsgrenzen überschritten werden müssen. Die Prüfung alternativer Lösungen führte zur Auswahl einer Kombination aus Bodenvernagelung und der Auflage eines dreidimensionalen Stahlgitters als neues Sicherungssystem. Dieses erfüllt die naturschutzfachlichen Anforderungen, kann innerhalb der durch den Absehensentscheid vorgegebenen Grenzen umgesetzt werden und wurde mit den betroffenen Dienststellen der Stadt Karlsruhe abgestimmt. Gleichzeitig wird der Eingriff in den Hangbereich dadurch deutlich reduziert.

Aufgrund der prognostizierten Baukosten ist noch eine Genehmigung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg erforderlich. Die entsprechenden Unterlagen wurden Mitte Mai durch das Regierungspräsidium an das Ministerium übermittelt. Eine Rückmeldung liegt derzeit noch nicht vor. Die Genehmigung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme dar.

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Vorläufiges Aus für Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach

07.03.2026: Antrag im Ortschaftsrat "Sicherung der Nahversorgung in Grünwettersbach"

Antrag der CDU/FW-Fraktion
Sicherung der Nahversorgung in Grünwettersbach – Fortgang zur Realisierung eines Lebensmittelmarktes

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Tron,
die CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach beantragt einen ausführlichen Sachstandsbericht sowie eine Darstellung der weiteren Zeitschiene zur Realisierung eines neuen Lebensmittelmarktes in Grünwettersbach.

Begründung

Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass aufgrund notwendiger Planänderungen für den geplanten Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach (Wiesenstraße 40) ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich wird.

Wir begrüßen die Aussage der Stadtverwaltung, dass die Sicherung und der Ausbau der Nahversorgung in Karlsruhe ein wichtiges Thema sind und ein großes Interesse besteht, den Ortsteil mit einem Lebensmittelmarkt zu versorgen. Seit der Schließung des SPAR-Marktes im Jahr 1997 setzt sich der Ortschaftsrat Wettersbach kontinuierlich für eine wohnortnahe Nahversorgung in Grünwettersbach ein. Umso ernüchternder ist die Feststellung, dass der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb (2021) nach vertiefter Prüfung baulich nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann – und dies nach einem bereits langjährigen Planungsprozess.

Der Ortschaftsrat hatte den damaligen Ausschreibungen und Wettbewerbsergebnissen zugestimmt, in der berechtigten Erwartung, dass die Planungen im Vorfeld fachlich umfassend geprüft wurden und grundsätzlich realisierbar sind.

Nach unseren Informationen besteht weiterhin ein klarer Bedarf an einem größeren Lebensmittelmarkt im Karlsruher Stadtteil Grünwettersbach. Auch der vorgesehene Standort wird nach wie vor als geeignet und attraktiv eingeschätzt.

Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, soll nach der nun erfolgten Aufhebung des bisherigen Verfahrens ein neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:

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Antrag: Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache (24.02.2025)

ASB sucht Grundstück für neue Rettungswache

Auf dieser Seite informieren wir über die Suche des ASB Karlsruhe nach einem Baugrundstück für eine neue Rettungswache, unseren Antrag im Ortschaftsrat Wettersbach, die Ablehnung durch die Stadtverwaltung sowie das weitere Vorgehen.

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Karlsruhe sucht derzeit einen geeigneten Bauplatz für die Errichtung einer neuen Rettungswache im Bereich der Karlsruher Bergdörfer. Geplant ist ein moderner Notarztstandort mit zwei Rettungswagen sowie einem Notarzteinsatzfahrzeug, der im 24-Stunden-Betrieb betrieben werden soll. Die neue Rettungswache soll die bisherige Wache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach ersetzen, die dort künftig nicht mehr zur Verfügung steht.

Eine zentral gelegene Rettungswache würde die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Bergdörfer sowie der angrenzenden Gemeinden deutlich verbessern. Insbesondere könnten die Eintreffzeiten des Rettungsdienstes bei medizinischen Notfällen und Unfällen spürbar verkürzt werden.

Wie den unten verlinkten Berichten zu entnehmen ist, hat die Stadtverwaltung Karlsruhe den Antrag des Ortschaftsrates Wettersbach auf einen Standort im Gewerbegebiet Winterrot in Palmbach abgelehnt.

Der Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e. V., Region Karlsruhe, hat nun im Wettersbacher Anzeiger vom 22.01.2026 eine Suchanzeige veröffentlicht. Gesucht wird ein Grundstück mit einer Größe von etwa 1.200 bis 1.500 Quadratmetern.

Nachfolgend finden Sie die Anträge unserer CDU/FW-Fraktion sowie die entsprechende Antwort der Stadtverwaltung Karlsruhe. 

Auch nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung halten wir die Einordnung unter die Begrifflichkeit „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“ für nicht überzeugend. Unter Anlagen für gesundheitliche Zwecke verstehen wir gesundheitliche und medizinische Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser aller Art, Sanatorien, Untersuchungslabore, Rehabilitationseinrichtungen, Kureinrichtungen, Gesundheitsämter sowie weitere Einrichtungen, in denen medizinische oder therapeutische Behandlungen angeboten oder durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen erfüllt die geplante Rettungswache nicht, da dort weder gesundheitliche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit vorgesehen sind noch ein Publikumsverkehr stattfindet. Nach unserer Auffassung ist eine Rettungswache daher eher als Dienstleistungsbetrieb mit zugehörigem Fuhrpark einzuordnen.

Die hiervon abweichende rechtliche Bewertung durch den Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe ist vom Ortschaftsrat zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Zur Verwirklichung der Rettungswache wäre daher lediglich eine aufwendige und langjährige Änderung des Bebauungsplans möglich.

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Antrag unserer Fraktion im Ortschaftsrat

Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe

Karlsruhe, 24.02.2025

Antrag der CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff:  Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache

Sehr geehrte Frau Tron,
hiermit beantragt die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion die Prüfung der Möglichkeit, ein geeignetes Baugrundstück für die Ansiedlung einer Rettungswache im Gewerbegebiet Winterrot im Stadtteil Palmbach zu finden.

Begründung:
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst im Bereich Karlsruhe hat im Jahr 2023 die Verlagerung des Standortes der Rettungswache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in den Bereich bei Palmbach beschlossen. Dieser Schritt dient der Optimierung der Notfallrettung in unserer Region.

Die Rettungsdienstorganisation ASB Karlsruhe hat bereits Interesse an dem möglichen neuen Standort bekundet und ist aktiv auf der Suche nach einem Baugrundstück für den Neubau einer Rettungswache. Geplant ist die Errichtung eines Notarztstandortes, der mit zwei Rettungswagen und einem Notarzteinsatzfahrzeug im 24-Stunden-Betrieb ausgestattet werden soll. Diese neue Rettungswache würde die derzeitige Wache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach ersetzen und somit die medizinische Versorgung in unseren Höhenstadtteilen nachhaltig verbessern.

Auf dem benötigten Grundstück soll ein zweigeschossiges Gebäude mit Sozial- und Funktionsbereichen und eine Fahrzeughalle für einen hauptamtlichen 24-Stunden-Betrieb erstellt werden. Der zukünftige Standort soll eine Fläche von ca. 1.500 bis 2.000 Quadratmetern an einer strategisch und verkehrsgünstig gelegenen Stelle bieten, die für unsere Region zuständig ist. Vom ASB wissen wir, dass die Stadt Karlsruhe die Grundstücksnachfrage abschlägig beantwortet hat. 

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