Interfraktioneller Antrag: Ehrung im öffentlichen Raum – Bürgermeister und Ortsvorsteher Walter Rohrer (23.06.2026)

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Am Wetterbach 40, 76228 Karlsruhe

Karlsruhe, 23.06.2026

Interfraktioneller Antrag
Betreff: Erinnerung und Ehrung im öffentlichen Raum – Bürgermeister und Ortsvorsteher Walter Rohrer

 

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Tron,
die Fraktionen im Ortschaftsrat Wettersbach beantragen die öffentliche Ehrung des früheren Bürgermeisters und Ortsvorstehers Walter Rohrer.

Hierzu soll die „Sporthalle Wettersbach“ künftig den Namen „Walter-Rohrer-Halle“ tragen. Damit wollen wir die besonderen Verdienste würdigen, die sich Walter Rohrer um Grünwettersbach und Palmbach erworben hat.

Begründung

Walter Rohrer (*18. April 1933 in Grünwettersbach; † 30. November 2017) prägte über mehr als drei Jahrzehnte die kommunalpolitische Entwicklung unserer Heimatgemeinde:

• ab 1962 Gemeinderat der selbständigen Gemeinde Grünwettersbach,
• ab 1. Januar 1971 Bürgermeister der Gemeinde Grünwettersbach,
• vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1974 Bürgermeister der selbständigen Gemeinde Wettersbach,
• vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1994 Ortsvorsteher von Wettersbach.

Insgesamt übernahm Walter Rohrer mehr als 32 Jahre politische Verantwortung für seine Heimatgemeinde.

In seine Amtszeit fiel die Gemeindereform, in der zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen für unsere beiden Höhenstadtteile getroffen werden mussten. Besondere Herausforderungen waren die Aushandlung von gleich zwei Fusions- und Eingemeindungsverträgen.

Zum 1. Januar 1972 besiegelte er gemeinsam mit seinem Palmbacher Amtskollegen Erwin Schöller den Zusammenschluss von Grünwettersbach und Palmbach zur Gemeinde Wettersbach. Bereits drei Jahre später folgte die Eingemeindung der Gemeinde Wettersbach in die Stadt Karlsruhe. Bei den Verhandlungen zum Eingemeindungsvertrag legte Walter Rohrer besonderen Wert darauf, dass die beiden ehemals selbständigen Orte ihre historischen Ortsnamen zurückerhalten. Ebenso war es ihm ein persönliches Anliegen, die Fertigstellung der Neubauten der Carl-Benz-Hauptschule (heute Heinz-Barth-Grundschule), der Sporthalle Wettersbach sowie des Hallenbades Wettersbach vertraglich abzusichern.

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2026

Zugriffe: 815

Weiterlesen: Interfraktioneller Antrag: Ehrung im öffentlichen Raum – Bürgermeister und Ortsvorsteher Walter...

Radweg-Planung L623 Grünwettersbach - Wolfartsweier

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

*** Update 22.07.2026 ***

Informationen zur Radwegplanung L623 zwischen Grünwettersbach-Wolfartsweier aus der Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 21.07.2026:

Stellungnahme zum Antrag der SPD/FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Antwort der Stadtverwaltung:

Kurzfassung:
Bauherr des Geh- und Radwegs entlang der L 623 ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Planung wurde zuletzt im Bereich der Böschungssicherung überarbeitet und nun für die weitere Umsetzung beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eingereicht. Belastbare Aussagen zum Baubeginn und zum Verkehrskonzept während der Bauzeit werden voraussichtlich nach der Sommerpause möglich sein.

Erläuterungen:
Bauherr des Geh- und Radwegs entlang der L 623 ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das Tiefbauamt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen der Amtshilfe bei der Planung des Projekts bis einschließlich der Entwurfsplanung unterstützt und begleitet. Die weitere Planung sowie die bauliche Umsetzung erfolgen nun in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Das Tiefbauamt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe um eine Stellungnahme zum Antrag gebeten und hierzu folgende Rückmeldung erhalten:

„Frau Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig hatte sich im Februar 2026 mit einem Schreiben an den damaligen Verkehrsminister Herrn Hermann gewandt, um sich nach dem aktuellen Stand des Projekts zu erkundigen. Über darüberhinausgehende Abstimmungen oder Informationsweitergaben liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Tiefbauamt keine Kenntnisse vor.

Die Planung wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zuletzt im Hinblick auf die Böschungssicherung überarbeitet. Ursprünglich war vorgesehen, die Böschung mittels des Systems „Bewehrte Erde“ zu sichern. Dabei hätten jedoch die durch den baurechtlichen Absehensentscheid festgelegten Eingriffsgrenzen überschritten werden müssen. Die Prüfung alternativer Lösungen führte zur Auswahl einer Kombination aus Bodenvernagelung und der Auflage eines dreidimensionalen Stahlgitters als neues Sicherungssystem. Dieses erfüllt die naturschutzfachlichen Anforderungen, kann innerhalb der durch den Absehensentscheid vorgegebenen Grenzen umgesetzt werden und wurde mit den betroffenen Dienststellen der Stadt Karlsruhe abgestimmt. Gleichzeitig wird der Eingriff in den Hangbereich dadurch deutlich reduziert.

Aufgrund der prognostizierten Baukosten ist noch eine Genehmigung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg erforderlich. Die entsprechenden Unterlagen wurden Mitte Mai durch das Regierungspräsidium an das Ministerium übermittelt. Eine Rückmeldung liegt derzeit noch nicht vor. Die Genehmigung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme dar.

Zuletzt aktualisiert: 22. Juli 2026

Zugriffe: 18415

Weiterlesen: Radweg-Planung L623 Grünwettersbach - Wolfartsweier

Eiswagen Stracciatella kommt jetzt nach Palmbach

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

Eiswagen kommt jetzt nach Palmbach zur Waldenserkirche

Gute Nachrichten für alle Eisliebhaberinnen und Eisliebhaber: Der Eiswagen des Eiscafés Stracciatella aus Langensteinbach wird künftig regelmäßig auch in Palmbach Halt machen. Wir freuen uns sehr, dass sich das Eiscafé Stracciatella nach einer Anfrage unseres CDU/FW-Fraktionsvorsitzenden bereit erklärt hat, den Stadtteil in seine Route aufzunehmen.

Standort des Eiswagens ist der Hof an der Waldenserkirche Palmbach. Dort wird er künftig jeden Freitag von 15:00 bis 19:00 Uhr zu finden sein. Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf eine Auswahl an leckerem, hausgemachtem Eis freuen.

Ein besonderer Dank gilt der Evangelischen Kirchengemeinde Bergdörfer, die den Hof der Waldenserkirche als Standplatz zur Verfügung stellt.

Wir freuen uns, dass wir damit eine weitere kleine Verbesserung für Palmbach erreichen konnten. Ein solches Angebot gab es im Waldenserort Palmbach bisher noch nicht. In Grünwettersbach hält ein anderer Eiswagen am Lindenplatz. Gerade an warmen Tagen entsteht so eine schöne Gelegenheit für eine kleine Eis-Pause – und vielleicht auch ein neuer Treffpunkt im Kirchenhof.

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2026

Zugriffe: 2445

Weiterlesen: Eiswagen Stracciatella kommt jetzt nach Palmbach

Vorläufiges Aus für Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

07.03.2026: Antrag im Ortschaftsrat "Sicherung der Nahversorgung in Grünwettersbach"

Antrag der CDU/FW-Fraktion
Sicherung der Nahversorgung in Grünwettersbach – Fortgang zur Realisierung eines Lebensmittelmarktes

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Tron,
die CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach beantragt einen ausführlichen Sachstandsbericht sowie eine Darstellung der weiteren Zeitschiene zur Realisierung eines neuen Lebensmittelmarktes in Grünwettersbach.

Begründung

Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass aufgrund notwendiger Planänderungen für den geplanten Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach (Wiesenstraße 40) ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich wird.

Wir begrüßen die Aussage der Stadtverwaltung, dass die Sicherung und der Ausbau der Nahversorgung in Karlsruhe ein wichtiges Thema sind und ein großes Interesse besteht, den Ortsteil mit einem Lebensmittelmarkt zu versorgen. Seit der Schließung des SPAR-Marktes im Jahr 1997 setzt sich der Ortschaftsrat Wettersbach kontinuierlich für eine wohnortnahe Nahversorgung in Grünwettersbach ein. Umso ernüchternder ist die Feststellung, dass der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb (2021) nach vertiefter Prüfung baulich nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann – und dies nach einem bereits langjährigen Planungsprozess.

Der Ortschaftsrat hatte den damaligen Ausschreibungen und Wettbewerbsergebnissen zugestimmt, in der berechtigten Erwartung, dass die Planungen im Vorfeld fachlich umfassend geprüft wurden und grundsätzlich realisierbar sind.

Nach unseren Informationen besteht weiterhin ein klarer Bedarf an einem größeren Lebensmittelmarkt im Karlsruher Stadtteil Grünwettersbach. Auch der vorgesehene Standort wird nach wie vor als geeignet und attraktiv eingeschätzt.

Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, soll nach der nun erfolgten Aufhebung des bisherigen Verfahrens ein neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die bisherige Planung nicht umgesetzt werden kann?
2. Wann wird die neue Ausschreibung vorbereitet und wann soll sie veröffentlicht werden?
3. Welche Ziele hat die Stadtverwaltung für die Nahversorgung in den Höhenstadtteilen?
4. Was sehen die städtebaulichen Konzepte für Wettersbach vor?
5. Wie ist der aktuelle Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans? Muss dieser im Zuge der neuen Ausschreibung erneut angepasst oder aufgestellt werden?
6. Wann ist nach derzeitiger Einschätzung mit dem Abschluss des Verfahrens und einem möglichen Baubeginn zu rechnen?

Aus unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, um das neue Verfahren zur Realisierung des Lebensmittelmarktes zeitnah und zielgerichtet zum Abschluss zu bringen. Angesichts der bereits jahrzehntelangen Planungsphase ist es wichtig, dass das Verfahren nun deutlich schneller zum Abschluss gebracht wird.
gez. Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender

27.02.2026: Aktuelle Meldung zum Neubau Lebensmittelmarkt Grünwettersbach (Edeka): 

Lebensmittelmarkt Grünwettersbach kommt vorläufig nicht: Neues Ausschreibungsverfahren erforderlich

Jetzt ist es offiziell: Der geplante neue Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach wird vorerst nicht realisiert. Die Stadt Karlsruhe teilt in einer Pressemitteilung mit, dass aufgrund notwendiger Planänderungen ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss. Wörtlich heißt es: „Im Zuge der vertieften Planung hat sich gezeigt, dass der geplante Markt an dieser Stelle mit unvorhergesehenen, komplexen Rahmenbedingungen, insbesondere in puncto Topographie und Entwässerung, zu kämpfen hat.“

Seit der Schließung des Spar-Marktes im Jahr 1997 setzen wir uns im Ortschaftsrat Wettersbach kontinuierlich für eine verlässliche und wohnortnahe Nahversorgung in Grünwettersbach ein. Umso ernüchternder ist die Erkenntnis, dass der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb (2021) baulich nicht wie geplant umgesetzt werden kann – und das nach einem langjährigen Planungsverfahren.

Bereits im August 2024 hatte die Firma Edeka neue Planunterlagen eingereicht. Diese wurden jedoch von der Stadtverwaltung abgelehnt, da sie nicht dem Exposé aus dem Verhandlungswettbewerb entsprachen. Das Unternehmen wird die geforderte Planung daher nicht weiterverfolgen.

In den vergangenen Wochen haben wir Gespräche mit dem Unternehmen Edeka-Piston geführt. Dabei wurde uns deutlich bestätigt, dass in unseren Bergdörfern weiterhin ein klarer Bedarf an einem größeren Lebensmittelmarkt besteht. Der vorgesehene Standort wird nach wie vor als geeignet und attraktiv eingeschätzt. Sowohl Edeka Südwest als auch die Firma Piston streben grundsätzlich eine zeitnahe Ansiedlung an diesem Standort an.

Mit der nun erfolgten Aufhebung des Verfahrens und der Vorbereitung einer neuen Ausschreibung bleibt jedoch offen, wie es konkret weitergeht und welcher Zeitrahmen realistisch ist.

Kurzer Rückblick

Bereits im Jahr 2017 wurde beschlossen, ein Betreiberverfahren für einen neuen Lebensmittelmarkt einzuleiten. Im März 2018 stellten wir den Antrag auf ein zweigeschossiges Gebäude, der jedoch von der Verwaltung abgelehnt wurde. Im Juni 2018 erfolgte die Ausschreibung, im Dezember 2018 erhielt Edeka Südwest als Erstplatzierter den Zuschlag. Anschließend wurde das Bebauungsplanverfahren „Wiesenstraße 40“ gestartet und ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Im Februar 2021 wurde der Siegerentwurf vorgestellt. Nach jahrelangen Planungen, Prüfungen und Verzögerungen wird das Verfahren nun im Februar 2026 eingestellt. Statt Umsetzung folgt eine neue Ausschreibung.

Unterm Strich bedeutet das: Acht verlorene Jahre – ohne Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger in Grünwettersbach.

Aus unseren jüngsten Anträgen wissen wir zudem, dass die Stadtverwaltung Karlsruhe aktuell mit erheblichen Personal- und Kapazitätsengpässen zu kämpfen hat. Andere Bebauungsplanverfahren – insbesondere in der Innenstadt – werden priorisiert.

Wir haben den Ausschreibungen und Wettbewerbsergebnissen im Ortschaftsrat seinerzeit zugestimmt – in der berechtigten Erwartung, dass die Planungen im Vorfeld fachlich umfassend geprüft wurden und realisierbar sind.

In den kommenden Sitzungen des Ortschaftsrates erwarten wir konkrete Informationen darüber, wie das weitere Vorgehen aussieht und wie schnell ein neues Verfahren eingeleitet werden kann. Für die Bürgerinnen und Bürger von Grünwettersbach und Umgebung ist eine verlässliche Nahversorgung längst überfällig.

Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadtverwaltung: https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/aktuelles/meldungen/lebensmittelmarkt-gruenwettersbach-neues-ausschreibungsverfahren-erforderlich

(Roland Jourdan)

Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 09.12.2025
Stellungnahme zum Interfraktioneller Antrag Vorlage Nr.: 2025/1042, Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wiesenstraße 40".
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen des interfraktionellen Antrags wie folgt Stellung: (Die Antworten haben wir in ROT den den FRagen hinzugefügt)
Vertreter der Fachämter waren nicht anwesend. 
Siehe auch: https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-10220 

Interfraktioneller Antrag im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff:  Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wiesenstraße 40“

Sehr geehrte Frau Tron, 
die Fraktionen im Ortschaftsrat Wettersbach beantragen einen ausführlichen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Planungen für den Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach sowie die Beantwortung nachstehender Fragen.

Es wäre wünschenswert, wenn Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Fachämter zur Erläuterung der Fragestellungen und Antworten an der Ortschaftsratssitzung teilnehmen.  

Begründung 

Seit über 24 Jahren befasst sich der Ortschaftsrat Wettersbach mit dem Thema Verbesserung der Nahversorgung. Bereits am 19. September 2006 wurde vom Ortschaftsrat Wettersbach der erste Beschluss gefasst, neben dem Gelände der ehemaligen Wertstoffstation Planungen für die Sicherung der Nahversorgung einzuleiten. Nach dem Ankauf der benötigten Grundstücke und der Ausschreibung für einen Lebensmittelvollsortimenter beschlossen der Gemeinderat sowie der Ortschaftsrat Wettersbach am 04.12.2018, die Firma Edeka als Erstplatzierten zu beauftragen. 

Am 09.02.2021 wurde dem Ortschaftsrat der Siegerentwurf für das Nahversorgungszentrum vorgestellt, und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wiesenstraße 40“ wurde eingeleitet. Im Juli 2023 erfolgte die Verlegung der Wertstoffstation in das Gewerbegebiet Winterrot, um die erforderlichen Flächen bereitzustellen. 

Seither wird von den zuständigen Ämtern und dem zukünftigen Betreiber weiter geplant – jedoch ohne erkennbare Fortschritte. Die Fraktionen sehen die Umsetzung inzwischen als gefährdet an und fordern eine zügige Klärung der offenen Punkte, damit der Betreiber mit dem Bau beginnen kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Grünwettersbach und den übrigen Karlsruher Bergdörfern benötigen dringend eine verlässliche wohnortnahe Nahversorgung. 

Der Sachstandsbericht soll insbesondere folgende Fragen klären:

1. Wie lange behalten die Naturschutzgutachten im FFH-Gebiet noch ihre Gültigkeit?
   

   Die Gültigkeitsdauer von Naturschutz-Gutachten ist nicht gesetzlich festgelegt. Eine Gültigkeit von 5 Jahren gilt jedoch als gängige Praxis. Die Gültigkeit hängt jedoch stark vom konkreten Einzelfall ab, wie zum Beispiel dem Zustand der Umwelt oder der sich ändernden rechtlichen Situation. Die spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung (saP) wurde 2020 zuletzt aktualisiert. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist von 2022.

2. Was geschieht nach Ablauf der Gutachten, und welcher Zeitrahmen ist für eine eventuelle Erneuerung erforderlich?
   

   Nach Ablauf der Gültigkeit müssen die Gutachten aktualisiert werden. Im Falle der saP muss dazu im Zeitraum Februar bis September eine erneute artenschutzrechtliche Erhebung von Brutvögeln, Fledermäusen, Schmetterlingen, Käfern und Reptilien durchgeführt werden. Diese Kartierungen haben einen geringen Umfang und dienen der Aktualisierung der vorhandenen Erfassungen. Es muss nicht komplett neu erfasst werden.
   Die FFH-Verträglichkeitsprüfung wird anhand der Ergebnisse der saP aktualisiert, dies stellt keinen großen oder zeitintensiven Aufwand dar.
   Anschließend muss der Umweltbericht angepasst werden. Da bereits Ausgleichsmaßnahmen gefunden sind und sich der Eingriff voraussichtlich verringern wird, ist der Aufwand hierfür überschaubar. Für die Aktualisierung der Erfassungen und Überarbeitungen ist circa 1 Jahr einzuplanen.

3. Welche Verträge wurden bislang mit dem zukünftigen Betreiber geschlossen?
   

   Mit dem zukünftigen Betreiber wurden von der Stadt noch keine Verträge geschlossen.

4. Worin bestehen die technischen Planungsprobleme, die den Bebauungsplan und den Baubeginn verzögern?
   

   Der Vorhabenträger vertritt die Auffassung, dass es zur Erstellung des Gebäudes, gemäß den Ausschreibungskriterien der Stadt, einer Rückverankerung sowie der Erschließung einzelner Teilflächen der Nachbargrundstücke bedarf.

   Zuletzt aktualisiert: 11. März 2026

   Zugriffe: 5380

   Weiterlesen: Vorläufiges Aus für Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach

Jahresrückblick 2025 der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

Jahresrückblick der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Ein herausforderndes Jahr 2025 liegt hinter uns. Bevor wir uns in die Weihnachtszeit verabschieden, möchten wir einen Blick zurückwerfen und Ihnen erzählen, womit wir uns in Grünwettersbach und Palmbach beschäftigt haben – und wo noch Geduld gefragt ist.

Unsere Stadtteile im Blick
Die Entwicklung unserer beiden Stadtteile bleibt eines unserer wichtigsten Themen. Gute Nachrichten gibt es bei der Kita-Erweiterung in Grünwettersbach: Die Sanierung des alten Hausmeisterhauses bei der ehemaligen Heinz-Barth-Schule, heute Kita Dorfwies, ist finanziell gesichert, sodass die Arbeiten bald starten können. Auch der Bebauungsplan „Grünzug am Wettersbach“ für den Dorfplatz in Grünwettersbach ist abgeschlossen. Für beide Projekte fließen Zuschüsse aus dem Förderprogramm „Sanierungsgebiet Grünwettersbach“.

Neuer Wohnraum ist dringend nötig, und wir setzen uns dafür ein, dass der vor sieben Jahren angestoßene Bebauungsplan "Östliche Esslinger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße" in Grünwettersbach endlich umgesetzt wird. So können wir dem steigenden Bedarf an Wohnungen gerecht werden.

Nahversorgung – ein Dauerbrenner
Seit über 20 Jahren beschäftigt uns das Thema Nahversorgung in Grünwettersbach. 2018 entschied Edeka die Ausschreibung für den Standort an der Wertstoffstation Grünwettersbach für sich. Die ersten Planungen wurden 2021 vorgestellt, doch der vorhabenbezogene Bebauungsplan wartet immer noch auf den Abschluss. Wir bleiben dran – Geduld ist gefragt!

Radwegeprojekt L623
Auch der geplante Radweg an der L623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach lässt weiter auf sich warten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Pläne wegen Hangsicherungen angepasst werden müssen. Nach über 20 Jahren Diskussion bleibt unser Wunsch unverändert: Wir hoffen, dass der Radweg irgendwann wirklich kommt.

Haushalt und städtische Projekte
Die Stadt Karlsruhe muss in den Jahren 2026/2027 jährlich 80 Millionen Euro und auch in den Folgejahren einsparen. Welche Auswirkungen das auf unsere Projekte hat, wurde im Gemeinderat Karlsruhe kurz vor Weihnachten entscheiden.

Kita-Gebühren und Kita-Neubau
Die Kita-Gebühren werden in der Stadt Karlsruhe zum 01.01.2026 erhöht. Zusätzlich soll der Zuschuss für Geschwister (Geschwisterrabatt) stufenweise komplett abgeschafft werden. Ab 01.01.2026 Reduzierung um 30%, ab 01.09.2026 um 50%, ab 01.09.2027 entfällt der Zuschuss komplett.  Als Ausgleich für den wegfallenden Geschwisterrabatt plant die Stadt, die einkommensabhängige Beitragsregelung bis September 2027 deutlich auszuweiten. Das Ziel ist, dass einkommensstarke Familien mehr zahlen, während Geringverdiener weiterhin entlastet werden.

Erfreuliches gibt es zum Neubau der städtischen Kita in Palmbach. Die sechsgruppige Kita in Palmbach kann kurzfristig neu gebaut werden. Über die Ausführung des Kita-Neubaus wurde bereits im Rahmen eines Architektenwettbewerbs im Februar 2022 entschieden. Die Finanzierung stammt aus dem „Sondervermögen“ aus Bundesmitteln. Für die Zeit zwischen Abriss und Neubau müssen die Kinder in Grünwettersbach neben der Kita Dorfwies untergebracht werden. Auch diese Baumaßnahmen sind in trockenen Tüchern. Über den Naturkindergarten (Waldkita) auf dem ehemaligen Festplatzgeländes des Schwarzwaldvereins ist noch nicht entschieden. 

Bauhof Wettersbach
Der Neubau des neuen gemeinsame Bauhof im Gewerbegebiet Winterrot ist nicht im Haushalt eingestellt. Dieser soll neben der Wertstoffstation entstehen, die Planungen wurden im Ortschaftsrat bereits vorgestellt. 

Offene Jugendarbeit
Auch die Weiterführung der Konzeption für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Grünwettersbach und Palmbach ist derzeit noch etwas unsicher. Der Antrag zur offene Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen wurde im Gemeinderat abgelehnt. Jedoch soll die grundsätzliche Arbeit in den Höhenstadtteilen durch einen Betriebsmittelzuschuss an den Stadtjugendausschuss in reduziertem Umfang auch nach 2026 möglich gemacht werden. 

ÖPNV – kein leichter Stand
Der Öffentliche Personennahverkehr liegt uns besonders am Herzen. Doch aktuell soll im Rahmen der Sparmaßnahmen u. a. auch die Verstärkerlinie 47A gestrichen werden – gerade die Linie, die Wettersbach in der Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt bedient. Wir und der gesamte Ortschaftsrat haben uns klar gegen diese Kürzung ausgesprochen. Schließlich sollte der einwohnerstarke Höhenstadtteil mit zahlreichen Industriearbeitsplätzen nicht der einzige ohne 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit sein. Das Thema wurde bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 22.12.2025 überraschend von der Tagesornung genommen und die Entscheidung in das neue Jahr vertagt.

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2026

Zugriffe: 2909

Weiterlesen: Jahresrückblick 2025 der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion