Berichte aus der Fraktion
Hier berichten wir über aktuelle Themen aus unserer Fraktion
Hier finden Sie unsere Anträge und Anfragen im Ortschaftsrat, seit dem Jahre 2019
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Frau Ortsvorsteherin
Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Am Wetterbach 40
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 30.10.2025
Interfraktioneller Antrag im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff: Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wiesenstraße 40“
Sehr geehrte Frau Tron,
die Fraktionen im Ortschaftsrat Wettersbach beantragen einen ausführlichen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Planungen für den Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach sowie die Beantwortung nachstehender Fragen.
Es wäre wünschenswert, wenn Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Fachämter zur Erläuterung der Fragestellungen und Antworten an der Ortschaftsratssitzung teilnehmen.
Begründung
Seit über 24 Jahren befasst sich der Ortschaftsrat Wettersbach mit dem Thema Verbesserung der Nahversorgung. Bereits am 19. September 2006 wurde vom Ortschaftsrat Wettersbach der erste Beschluss gefasst, neben dem Gelände der ehemaligen Wertstoffstation Planungen für die Sicherung der Nahversorgung einzuleiten. Nach dem Ankauf der benötigten Grundstücke und der Ausschreibung für einen Lebensmittelvollsortimenter beschlossen der Gemeinderat sowie der Ortschaftsrat Wettersbach am 04.12.2018, die Firma Edeka als Erstplatzierten zu beauftragen.
Am 09.02.2021 wurde dem Ortschaftsrat der Siegerentwurf für das Nahversorgungszentrum vorgestellt, und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wiesenstraße 40“ wurde eingeleitet. Im Juli 2023 erfolgte die Verlegung der Wertstoffstation in das Gewerbegebiet Winterrot, um die erforderlichen Flächen bereitzustellen.
Seither wird von den zuständigen Ämtern und dem zukünftigen Betreiber weiter geplant – jedoch ohne erkennbare Fortschritte. Die Fraktionen sehen die Umsetzung inzwischen als gefährdet an und fordern eine zügige Klärung der offenen Punkte, damit der Betreiber mit dem Bau beginnen kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Grünwettersbach und den übrigen Karlsruher Bergdörfern benötigen dringend eine verlässliche wohnortnahe Nahversorgung.
Der Sachstandsbericht soll insbesondere folgende Fragen klären:
- Wie lange behalten die Naturschutzgutachten im FFH-Gebiet noch ihre Gültigkeit?
- Was geschieht nach Ablauf der Gutachten, und welcher Zeitrahmen ist für eine eventuelle Erneuerung erforderlich?
- Welche Verträge wurden bislang mit dem zukünftigen Betreiber geschlossen?
- Worin bestehen die technischen Planungsprobleme, die den Bebauungsplan und den Baubeginn verzögern?
- Konnte die Planung der landwirtschaftlichen Zufahrtswege zu den angrenzenden Wiesengrundstücke positiv geklärt werden?
- Welche Änderungsvorschläge wurden von der Firma Edeka eingebracht und wie hat die Stadtverwaltung hierüber entschieden?
- Inwieweit wurde in der jetzigen Planungsphase die Möglichkeit geprüft, durch ein zweigeschossiges Gebäude mit gewerblicher Nutzung im Obergeschoss die Baukosten je m³ umbauten Raum zu senken?
- Wie äußert sich die Firma Edeka zum derzeitigen Planungsstand?
- Wie ist der aktuelle Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans? Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, das Verfahren zu beschleunigen oder positiv zu beeinflussen, um einen zeitnahen Baubeginn herbeizuführen?
- Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
- Wie wird verfahren, falls der jetzige Bewerber (Edeka), als Erstplatzierter der Ausschreibung abspringt?
- Gibt es Ersatzbewerber die gegebenenfalls kurzfristig einspringen könnten?
- Müsste in diesem Fall ein neues Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden?
Mit welcher Zeitschiene wäre dann zu gerechnet?
Aus Sicht aller Ortschaftsratsfraktionen besteht dringender Handlungsbedarf, um das Verfahren zur Realisierung des Lebensmittelmarktes zeitnah und zielgerichtet zum Abschluss zu bringen. Die fortdauernden Verzögerungen gefährden nicht nur die Umsetzung des Projekts, sondern auch die langfristige Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in den Bergdörfern.
Sollte sich abzeichnen, dass der derzeitige Projektverlauf keine Realisierung auf der geplanten Fläche zulässt, sind die Fraktionen der Meinung, dass unverzüglich eine alternative Vorgehensweise (Plan B) geprüft werden muss. Ziel muss es sein, in den Karlsruher Höhenstadtteilen dauerhaft ein Nahversorgungszentrum zu sichern.
Dass es auch bei der Bevölkerung berechtigterweise Unmut und Unverständnis über die jahrzehntelange Entwicklungs- und Planungsphase gibt, zeigt auch die folgende Auflistung (Anlage 1) der Sitzungen von Ortschaftsrat und Gemeinderat der letzten 24 Jahre zum Thema Nahversorgung in Wettersbach.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Roland Jourdan, CDU/FW-Fraktionsvorsitzender
gez. Ursula Seliger, BFW-Fraktionsvorsitzende
gez. Gundula Lüchtrath-Klöckner, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende
gez. Peter Fehst, SPD/FDP-Fraktionsvorsitzender
Anlage 1:
Seit über 24 Jahren beschäftigt sich der Ortschaftrat Wettersbach und die Stadtverwaltung Karlsruhe mit der Sicherung der Nahversorgung in Wettersbach.
Hier der Zeitablauf der betreffenden Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach:
- 1997 – Der SPAR-Piston Lebensmittelmarkt, Am Wetterbach 38 wird geschlossen.
- OR Wettersbach 10.07.2001
- Vorstellung der Analyse „Lebensmittelversorgung in Wettersbach“ durch die Firma
S+B Projekt GmbH im Ortschaftsrat Wettersbach.
- Vorstellung der Analyse „Lebensmittelversorgung in Wettersbach“ durch die Firma
- OR Wettersbach 06.11.2001 und 04.12.2001
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Back To 80s Party Night
Zurück in die 80er!
Am Samstag, den 18. Oktober 2025, heißt es im Gemeindezentrum Stupferich: Zurück in die 80er! Taucht ein in eine unvergessliche Zeitreise voller Neonfarben, Retro-Sounds und legendärer Party-Hits.
Die CDU Bergdörfer lädt euch ein zu einer echten 80s Party Night – mit den größten Hits von Madonna, Depeche Mode, Nena, Michael Jackson, Queen und vielen mehr. Holt die Schulterpolster raus, kramt die Leggings und Lederjacken hervor und tanzt mit uns zu den Sounds von DJ Peter, der die Tanzfläche garantiert zum Beben bringt.
Einlass ab 19:00 Uhr.
💿 Was euch erwartet:
- Die besten 80er-Hits und Dance Classics
- Authentisches Retro-Feeling mit Boombox, Mixtape & Neon-Vibes
- Bunte 80s-Atmosphäre im Gemeindezentrum Stupferich
- Günstige Drinks & beste Stimmung
Kartenvorverkauf bei Sportecke Stupferich oder online https://shop.snapticket.de/event/back-to-80s-party-night-dwowkx
Anfahrt ÖPNV: Erreichbar mit dem Bus 47 ab Karlsruhe-Hbf. und mit dem Bus 23 ab Durlach. Rückfahrt auch mit der Nachtlinie NL3 möglich.
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Rundgang durch den Ort mit dem Landtagskandidaten Robin Schuster
Vor Ort die Aufgaben und Problemstellungen diskutieren
Die CDU Wettersbach lädt Sie ein. Lernen Sie unseren Kandidaten für die Landtagswahl Wahlkreis Karlsruhe Ost kennen und laufen Sie mit dem CDU-Vorstand mehrere Stationen an:
Termin: Donnerstag, 09. Oktober 2025, Treffpunkt 17.00 Uhr Rathaus Grünwettersbach
17.10 Uhr: Ortseingang Grünwettersbach, Thema: Radweg von Wolfartsweier
17.30 Uhr: Lindenplatz Grünwettersbach, Thema: Sanierungsgebiet im Rahmen des Sanierungsprogramms des Landes Baden-Württemberg
18.00 Uhr: Ortsmitte am Pavillon Grünwettersbach, Thema: Umbau Bushaltestelle und Geh,- Parkbereiche zur Barrierefreiheit
18.30 Uhr: Heinz-Barth-Grundschule, Thema: Schulentwicklung zur Ganztagesschule
19.00 Uhr: Gasthof Tannweg zur Einkehr und Diskussion
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*** Update 25.07.2025 ***
Radwegbau verschiebt sich
Nach Mitteilung des RP verschiebt sich der Beginn der Baumaßnahmen für den Radweg. Es werden Planänderungen zur Hangsicherung angeführt. Weitere Mitteilungen und Informationen sollen folgen.
*** Update 22.02.2025 ***
JA zu Radweg an der L 623
Unterstützen Sie die Radwegplanung zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
Aktuell wird im Internet eine Online-Petition „Für einen sicheren und ökologischen Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier“ geworben. Auf den ersten Blick wirkt die Überschrift positiv. Setzt man sich dann aber einmal genauer mit den Argumenten des Initiators der Petition in deren Begründung auseinander, erkennt man schnell, dass hier gegen den Radweg gestimmt wird, der nach jahrzehntelanger Planung kurz vor dem Baubeginn steht.
Wir bitten Sie daher, die Petition NICHT zu unterschreiben, da dies als Zustimmung zu den bestehenden Planungen gewertet wird.
Wer die Planungshistorie des gemeinsamen Fuß- und Radwegs zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier verfolgt hat, kann den Planern mit Sicherheit eines nicht vorwerfen: Dass sie unüberlegt gehandelt haben. Nach rund 20 Jahren intensiver Diskussionen wurden von den Fachämtern zahlreiche Trassenführungen geprüft und zum Teil auch konkret geplant. Aus verkehrsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Gründen mussten viele dieser Entwürfe jedoch (zu Recht) wieder verworfen werden. Bei der Planung stellte es sich als besondere Herausforderung dar, verkehrsrechtlichen Vorgaben mit naturschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Nach umfassender Prüfung und Planung wurde schließlich eine Lösung erarbeitet, die sämtliche widerstreitenden Interessen berücksichtigt und harmonisiert: Den bestehenden Gehweg entlang der L623 zu verbreitern.
Nicht nur unsere Fraktion, sondern der gesamte Ortschaftsrat Wettersbach setzt sich seit vielen Jahren für eine Mobilitätswende ein. Dies umfasst die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau von Carsharing-Angeboten sowie den Bau von Radwegen in unseren Bergdörfern. Diese Maßnahmen sind Teil des Naturschutzes, bringen jedoch auch Konflikte mit sich, die Kompromisse erfordern.
In der Begründung der Petition wird ohne nähere Erläuterung die pauschale Behauptung aufgestellt, die von dem Regierungspräsidium geplante Verbreiterung des Gehwegs wäre weder umweltverträglich, noch stelle sie in punkto Sicherheit eine Verbesserung für Radfahrer dar. Beides ist nachweislich falsch!
Richtig ist, dass es für eine Verbreiterung des bestehenden Gehwegs erforderlich ist, den bestehenden Hang zurück zu verlagern. Hierzu wurde von den Planern das nachhaltige Verfahren „bewehrte Erde“ entwickelt (siehe hierzu unten unsere weiteren Updates zu der Planung des Radwegs). Dieses Verfahren stellt sicher, dass der charakteristische Schluchtcharakter des Wetterbachtals erhalten bleibt. Darüber hinaus werden ökologische Belange berücksichtigt, wie etwa der Erhalt des Lebensraums des Feuersalamanders.
Für die Realisierung dieses nachhaltigen Verfahrens nehmen die Planer zum Zweck des Naturschutzes ausdrücklich eine längere Bauzeit, größeren Erdbewegungen und auch höhere Kosten in Kauf. Hohe Betonwände, wie sie etwa beim Radweg nach Hohenwettersbach erforderlich und eingesetzt wurden, werden durch das Verfahren „bewehrte Erde“ vermieden. U.a. aus diesem Grund hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach einstimmig für diese Planungen ausgesprochen.
Aus welchem Grund der geplante gemeinsame Fuß- und Radweg keine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellen soll, wird in der Begründung der Petition nicht erläutert. Für uns ist dieses Argument in keiner Weise nachvollziehbar, sondern dient offensichtlich ausschließlich der Stimmungsmache. Selbstverständlich wird durch die Verbreiterung des Wegs auf 3,00 Meter + Sicherheitstrennstreifen von weiteren 1,15 Meter sichergestellt, dass Radler sowohl aus Grünwettersbach als auch aus Wolfartsweier kommend, den Weg befahren können. Diese Breite entspricht zudem den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.
Wir wollen zudem nicht unerwähnt lassen, dass der Initiator der Petition jederzeit die Möglichkeit hatte, seine Argumente mit Mitgliedern des Ortschaftsrates Wettersbach auszutauschen und seine Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.
Da es sich um eine Landstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, Bauherr und Kostenträger der Maßnahme. Erste Baumaßnahmen können und sollen bereits in diesem Jahr beginnen.
Wir unterstützen ausdrücklich die derzeitige Planung des gemeinsamen Fuß- und Radwegs und setzen uns dafür ein, dass der Bau noch in diesem Jahr beginnen kann.
Ihre CDU/FW Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
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Weiterlesen: Der Radweg von Grünwettersbach nach Wolfartsweier kommt
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Frohe Weihnachtsfeiertage und ein gutes neues Jahr 2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der CDU und der Freien Wähler Wettersbach,
die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute zum Jahreswechsel.
Zum Jahresende möchten wir Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Ein besonderer Dank gilt auch all den ehrenamtlich Engagierten in unseren Vereinen und Organisationen. Ihr Einsatz prägt das Leben und die Gemeinschaft in unseren Stadtteilen maßgeblich. Unser Dank geht ebenso an die Ortsverwaltung Wettersbach und den Bauhof Wettersbach für ihre wertvolle Arbeit in dieser finanziell schwierigen Zeit.
Wir freuen uns darauf, auch im kommenden Jahr wieder persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern von Palmbach und Grünwettersbach ins Gespräch zu kommen. Unser Ziel ist es, durch Anträge und politisches Engagement weiterhin die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung zu unterstützen und unsere Stadtteile zum Wohle aller zu gestalten.
Wir wünschen Ihnen eine gesegnete, schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Für das Jahr 2025 wünschen wir Ihnen viel Glück und vor allem Gesundheit und Zufriedenheit.
Ihre CDU/Freie Wähler-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Marcus Brenk, Harald Ehrler, Alexandra Jourdan, Roland Jourdan, Marianne Köpfler, Jonas Schaufelberger sowie Stadtrat Tilman Pfannkuch
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Wir setzen uns für den Erhalt der Grundschul-Radfahrausbildung in unseren Bergdörfern ein
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass der Betrieb der mobilen Jugendverkehrsschule 1 der Verkehrswacht eingestellt werden soll. Dies würde die Grundschul-Radfahrausbildung in der Heinz-Barth-Grundschule Wettersbach und in den anderen Bergdörfern betreffen. Hier finden seit vielen Jahren die Fahrradausbildungen der "Kleinen" in den jeweiligen Schulhöfen statt.
Wir setzen uns für den Erhalt der Grundschul-Radfahrausbildung in den Bergdörfern an den örtlichen Grundschulen ein. Den erheblicher Unterrichtsausfall aufgrund der Transferzeiten zu einer zentralen Jugendverkehrsschule halten wir für nicht vertretbar. Seit vielen Jahren erhalten die Grundschulkinder der Karlsruher Bergdörfer ihre Radfahrausbildung auf den Schulhöfen der Heinz-Barth-Schule in Grünwettersbach oder der Grundschule in Stupferich. Zu diesem Zweck betreibt die für den Stadt- und Landkreis zuständige Verkehrswacht die mobile Jugendverkehrsschule 1 und gestaltet den jeweiligen Schulhof durch mitgebrachte Verkehrsschilder usw. jeweils zu einem mobilen Verkehrsübungsplatz um.
Weiterhin Radfahrausbildung in der Heinz-Barth-Schule Wettersbach
Die Fahrrradausbildung der Grundschulkinder müsste dann künftig an einer der stationären Verkehrsschulen in Ettlingen oder in der Waldstadt bzw. am Engländerplatz erfolgen. Zweifelsohne sind die stationären Verkehrsschulen besser ausgestattet als die mobile Jugendverkehrsschule 1. Dennoch sind wir als CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion der festen Überzeugung, dass die Grundschulkinder ihre Ausbildung genau dort erhalten sollten, wo sie auch ihren Alltag bestreiten: d. h. auf dem Weg zur Schule oder im Wohnquartier.
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Weiterlesen: Grundschul-Radfahrausbildung muss vor Ort bleiben!
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CDU/FW-Fraktion stellt PV-Antrag im Ortschaftsrat
Einen Antrag für die schnelle Verwirklichung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen hat die CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach gestellt. Aus Sicht der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion sind PV-Freiflächenanlagen aus mehreren Gründen ein besonders wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Energiewende: Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Zudem schafft die Solarenergieproduktion Arbeitsplätze und fördert die lokale Wirtschaft, während gleichzeitig die Energiekosten gesenkt und die regionale Energieversorgung gestärkt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Roland Jourdan betont, dass sich entlang der Autobahn zwischen Grünwettersbach und Palmbach der Strombedarf der Haushalte in Wettersbach rechnerisch zu rund 60 Prozent decken ließe. Die Wettersbacher CDU/FW-Fraktion setzt dabei auf zwei Projekte: eine Freiflächenanlage und den Bau von PV-Anlagen am Fuße der Südseite des südlichen Lärmschutzwalls entlang der A 8. Die Realisierung am Fuße des Lärmschutzwalls hat den besonderen Vorteil, dass ein weiteres PV-Potential erschlossen wird, ohne dabei wertvolle landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen zu müssen. Bei einer Freiflächenanlage mit Solarthermie wäre auch der Aufbau einer Wärmenahversorgung für das zukünftige, in der Nachbarschaft liegende Grünwettersbacher Neubaugebiet möglich.
Stadtrat Tilman Pfannkuch ergänzt für die CDU-Gemeinderatsfraktion: „In ganz Karlsruhe wird der Strombedarf weiter steigen. Das liegt unter anderem am kontinuierlichen Zubau von Wärmepumpen in Ein- und Mehrfamilienhäusern. Außerdem rollen immer mehr E-Autos über Karlsruher Straßen. All das setzt zusätzliche Kapazitäten bei der Stromerzeugung voraus. Strom aus Sonnenergie ist dabei ein wesentlicher Baustein. Aus diesem Grund stehen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion voll und ganz hinter dem Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Wettersbacher Ortschaftsrat.“
Bereits im Sommer 2023 besuchte die CDU/FW-Ortschaftratsfraktion das Forschungsprojekt Wind- und Solarenergie im Fraunhofer Institut für Chemische Technologie (ICT) in Pfinztal - Berghausen, um sich zum aktuellen Stand der Forschungsprojekte zu informieren. Die CDU/FW-Fraktion legt besonderen Wert auf die Prüfung, ob und wie die Anlagen durch Bürgerenergiegesellschaften betrieben werden können. Diese ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Energiewende und fördern damit die Demokratisierung der Energieversorgung. Der Antrag soll in der kommenden Sitzung des Wettersbacher Ortschaftsrates beraten werden.
Hier können Sie den CDU/FW-Antrag nachlesen.
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Weiterlesen: PV-Anlagen können größten Teil der Wettersbacher Stromversorgung decken
