Antrag: Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache

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Kategorie: Berichte aus der Fraktion

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Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe

Karlsruhe, 24.02.2025

Antrag der CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff:  Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache

Sehr geehrte Frau Tron,
hiermit beantragt die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion die Prüfung der Möglichkeit, ein geeignetes Baugrundstück für die Ansiedlung einer Rettungswache im Gewerbegebiet Winterrot im Stadtteil Palmbach zu finden.

Begründung:
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst im Bereich Karlsruhe hat im Jahr 2023 die Verlagerung des Standortes der Rettungswache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in den Bereich bei Palmbach beschlossen. Dieser Schritt dient der Optimierung der Notfallrettung in unserer Region.

Die Rettungsdienstorganisation ASB Karlsruhe hat bereits Interesse an dem möglichen neuen Standort bekundet und ist aktiv auf der Suche nach einem Baugrundstück für den Neubau einer Rettungswache. Geplant ist die Errichtung eines Notarztstandortes, der mit zwei Rettungswagen und einem Notarzteinsatzfahrzeug im 24-Stunden-Betrieb ausgestattet werden soll. Diese neue Rettungswache würde die derzeitige Wache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach ersetzen und somit die medizinische Versorgung in unseren Höhenstadtteilen nachhaltig verbessern.

Auf dem benötigten Grundstück soll ein zweigeschossiges Gebäude mit Sozial- und Funktionsbereichen und eine Fahrzeughalle für einen hauptamtlichen 24-Stunden-Betrieb erstellt werden. Der zukünftige Standort soll eine Fläche von ca. 1.500 bis 2.000 Quadratmetern an einer strategisch und verkehrsgünstig gelegenen Stelle bieten, die für unsere Region zuständig ist. Vom ASB wissen wir, dass die Stadt Karlsruhe die Grundstücksnachfrage abschlägig beantwortet hat. 

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Der Radweg von Grünwettersbach nach Wolfartsweier kommt

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*** Update 22.02.2025 ***

JA zu Radweg an der L 623

Unterstützen Sie die Radwegplanung zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Aktuell wird im Internet eine Online-Petition „Für einen sicheren und ökologischen Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier“ geworben. Auf den ersten Blick wirkt die Überschrift positiv. Setzt man sich dann aber einmal genauer mit den Argumenten des Initiators der Petition in deren Begründung auseinander, erkennt man schnell, dass hier gegen den Radweg gestimmt wird, der nach jahrzehntelanger Planung kurz vor dem Baubeginn steht.

Wir bitten Sie daher, die Petition NICHT zu unterschreiben, da dies als Zustimmung zu den bestehenden Planungen gewertet wird.

Wer die Planungshistorie des gemeinsamen Fuß- und Radwegs zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier verfolgt hat, kann den Planern mit Sicherheit eines nicht vorwerfen: Dass sie unüberlegt gehandelt haben. Nach rund 20 Jahren intensiver Diskussionen wurden von den Fachämtern zahlreiche Trassenführungen geprüft und zum Teil auch konkret geplant. Aus verkehrsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Gründen mussten viele dieser Entwürfe jedoch (zu Recht) wieder verworfen werden. Bei der Planung stellte es sich als besondere Herausforderung dar, verkehrsrechtlichen Vorgaben mit naturschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Nach umfassender Prüfung und Planung wurde schließlich eine Lösung erarbeitet, die sämtliche widerstreitenden Interessen berücksichtigt und harmonisiert: Den bestehenden Gehweg entlang der L623 zu verbreitern.

Nicht nur unsere Fraktion, sondern der gesamte Ortschaftsrat Wettersbach setzt sich seit vielen Jahren für eine Mobilitätswende ein. Dies umfasst die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau von Carsharing-Angeboten sowie den Bau von Radwegen in unseren Bergdörfern. Diese Maßnahmen sind Teil des Naturschutzes, bringen jedoch auch Konflikte mit sich, die Kompromisse erfordern.

In der Begründung der Petition wird ohne nähere Erläuterung die pauschale Behauptung aufgestellt, die von dem Regierungspräsidium geplante Verbreiterung des Gehwegs wäre weder umweltverträglich, noch stelle sie in punkto Sicherheit eine Verbesserung für Radfahrer dar. Beides ist nachweislich falsch!

Richtig ist, dass es für eine Verbreiterung des bestehenden Gehwegs erforderlich ist, den bestehenden Hang zurück zu verlagern. Hierzu wurde von den Planern das nachhaltige Verfahren „bewehrte Erde“ entwickelt (siehe hierzu unten unsere weiteren Updates zu der Planung des Radwegs). Dieses Verfahren stellt sicher, dass der charakteristische Schluchtcharakter des Wetterbachtals erhalten bleibt. Darüber hinaus werden ökologische Belange berücksichtigt, wie etwa der Erhalt des Lebensraums des Feuersalamanders.

Für die Realisierung dieses nachhaltigen Verfahrens nehmen die Planer zum Zweck des Naturschutzes ausdrücklich eine längere Bauzeit, größeren Erdbewegungen und auch höhere Kosten in Kauf. Hohe Betonwände, wie sie etwa beim Radweg nach Hohenwettersbach erforderlich und eingesetzt wurden, werden durch das Verfahren „bewehrte Erde“ vermieden. U.a. aus diesem Grund hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach einstimmig für diese Planungen ausgesprochen.

Aus welchem Grund der geplante gemeinsame Fuß- und Radweg keine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellen soll, wird in der Begründung der Petition nicht erläutert. Für uns ist dieses Argument in keiner Weise nachvollziehbar, sondern dient offensichtlich ausschließlich der Stimmungsmache. Selbstverständlich wird durch die Verbreiterung des Wegs auf 3,00 Meter + Sicherheitstrennstreifen von weiteren 1,15 Meter sichergestellt, dass Radler sowohl aus Grünwettersbach als auch aus Wolfartsweier kommend, den Weg befahren können. Diese Breite entspricht zudem den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

Wir wollen zudem nicht unerwähnt lassen, dass der Initiator der Petition jederzeit die Möglichkeit hatte, seine Argumente mit Mitgliedern des Ortschaftsrates Wettersbach auszutauschen und seine Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.

Da es sich um eine Landstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, Bauherr und Kostenträger der Maßnahme. Erste Baumaßnahmen können und sollen bereits in diesem Jahr beginnen.

Wir unterstützen ausdrücklich die derzeitige Planung des gemeinsamen Fuß- und Radwegs und setzen uns dafür ein, dass der Bau noch in diesem Jahr beginnen kann.

Ihre CDU/FW Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

 

CDU/FW-Fraktion Wettersbach freut sich über baldigen Lückenschluss

*** Update 18.09.2024 ***

Bei den Sitzungen der Ortschaftsräte Wettersbach und Wolfartsweier am 17.09.2024 wurden vom Regierungspräsidium dem Ortschaftsrat und der Bevölkerung die Planungen für den neuen Radweg vorgestellt: Die Planungen sollen bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Noch keine Planungen gab es für die Radwegzuführung am Ortsausgang Grünwettersbach. Täglich fahren in diesem Bereich ca. 10.700 Fahrzeuge auf der L623, hiervon ein geringer Teil Schwerverkehr. Für die Baumaßnahme müssen ungefähr 10.000 m³ Boden bewegt werden. Dies ist nur unter Vollsperrung der L623 machbar. Nach Abschluß der Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Stupferich könnte es im Juli 2025 los gehen. Ca. 5 Monate vorbereitende Abeiten mit halbseitiger Sperrung, Winter 2025/26 Rodungsarbeiten, ca. März bis Oktober 2026 Radwegbau mit Vollsperrung. Wegen der begrenzten Straßenbreite der L623 sind die Bauarbeiten wegen dem Einsatz von großen Baumaschinen nur unter Vollsperrung möglich. Daher dürfen in den Nachbarorten und auf der Autobahn gleichzeitig keine anderen Baustellen sein.

Der Rad-/Gehweg soll auf 3,00 Meter Breite + Sicherheitstrennstreifen, ergibt zusammen 4,15 Meter verbreitert werden. Dies sind die gesetzlich vorgeschiebenen Breiten. Um hohe Mauerscheiben zu vermeiden wird zum größten Teil die Böschungssicherung mit dem System "Bewehrte Erde" gebaut. Das bedeutet der stark ansteigende Waldrand wird abgegraben und mit ähnlicher Topografie nach hinten versetzt.. Die Neigung der Böschung wird teilweise, im Vergleich zu heute, für den Bedarf der Feuersalamander angepasst. Bei der Wetterbach-Unterführung am Fallbrunnen muss eine neue Brücke für den Radwerg gebaut werden, diese könnte schon 2025 verwirklicht werden. Die Bauzeit beträgt hier ungefähr 5 Monate.

Rückblick

Die ersten Beratungen für einen Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier gab es im Ortschaftsrat Wettersbach schon im Jahre 2002. Im Laufe der Jahre wurden von den Fachämtern zahlreiche Trassenführungen geprüft und teilweis auch schon geplant. Aus verkehrsrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Gründen wurden diese von den Fach- und Verkehrsplanern immer wieder verworfen. Es stellte sich als recht schwierig heraus, alle verkehrsrechtlichen Richtlinien und alle Naturschutzvorschriften unter einen Hut zu bekommen. Nach jahrelanger Prüfung blieb als einzige Möglichkeit, den heutigen Gehweg entlang der L623 zu verbreitern.  Da es sich um eine Landstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, Bauherr und Kostenträger der Maßnahme.

Die Alternative mit bis zu fünf Meter hohe Mauerscheiben entlang der L623 wurde vom Ortschaftsrat Wettersbach bereits im Jahre 2015 abgelehnt. Diese Variante wäre heute in Bezug auf den Naturschutz auch nicht mehr genehmigungsfähig. Bei der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 30.05.2017 wurde vom Tiefbauamt Karlsruhe die Planung mit dem Bauverfahren "Bewehrte Erde" vorgestellt. Der Ortschaftsrat Wettersbach sprach sich damals einstimmig für diese Variante aus, auch mit dem Wissen, dass dies sehr große Erdbewegungen und Baumfällungen nach sich zieht.

*** Update 03.06.2024 ***

Der Radweg nach Wolfartsweier kommt bald!

Unsere Anfrage zum Thema Radweg wird bei der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 11.06.2024 behandelt. Aus der bereits vorliegenden Antwort geht hervor, dass es bald los geht. Im Herbst bzw. Winter 2025/2026 sollen erste Maßnahmen ergriffen werden.

Detaillierte Informationen zur vorgesehenen baulichen und zeitlichen Umsetzung werden im Ortschaftsrat Wettersbach, bei einer öffentlichen Sitzung im September oder Oktober 2024, vom Regierungspräsidium vorgestellt. Wir freuen uns, dass nach langen Jahren der Planung und Genehmigung der wichtige Radweg für unsere Bürger und Bürgerinnen kommt.

*** Update 02.05.2024 ***

Aufgrund unserer Nachfrage beim RP, bekamen wir am 05.02.2024 die Antwort, dass aktuell das Baugrundgutachten erstellt wird und dieses vorraussichtlich im April 2024 vorliegt. Anschließend wird der Planungsstand überprüft und fortgeführt. Ab Juni 2024 ist es dem Regierungspräsidium möglich, konkrete Planungen im Ortschaftsrat Wettersbach öffentlich vorzustellen. Zur Klärung haben wir hierzu am 02.05.2024 eine neue Anfrage im Ortschaftsrat gestellt.

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(20.12.2023) „Kurz vor Weihnachten sind das tolle Nachrichten aus dem Regierungspräsidium: für den Radweg zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach besteht Baurecht“, eröffnet Fraktionsvorsitzender der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach, Roland Jourdan. „Lange Zeit hatte es keine Neuigkeiten zum geplanten Radweg entlang der L 623 gegeben. Zusammen mit der CDU-Ortschaftsratsfraktion Wolfartsweier haben wir uns daher direkt an die Regierungspräsidentin gewendet und jetzt eine konkrete Antwort erhalten.“

„Das Regierungspräsidium befasst sich aktuell mit der Ausführungsplanung und der baulichen Umsetzung des Radweges“, fasst Jourdan zusammen. „Als letzter vorbereitender Schritt müssen noch geo- und umwelttechnische Untersuchungen in den betroffenen Böschungsbereichen durchgeführt werden. Die Untersuchungsergebnisse dürften ab dem kommenden Frühjahr vorliegen. Mit dem Beginn der Bauarbeiten ist dann ab dem Jahr 2025 zu rechnen.“ Aus dem Antwortschreiben von Regierungspräsidentin Sylvia Felder geht weiter hervor, dass der Radwegebau in Regie des Regierungspräsidiums durchgeführt wird und von einer Bauzeit von ungefähr 18 Monaten auszugehen ist. Geplant ist die L 623 während der Bauarbeiten halbseitig zu sperren und einen Einbahnverkehr zuzulassen.

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Ortschaftrat für Naturkindergarten in Wettersbach

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Der Ortschaftsrat Wettersbach setzt sich gemeinsam zur Schaffung einer Naturkita auf dem ehemaligen Festplatz des Schwarzwaldvereins, in der Nähe des Fernmeldeturmes Grünwettersbach, ein.

Update 06.02.2025:
Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag für eine Naturkita Wettersbach im Karlsruher Gemeinderat:

Herrn
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
Rathaus
D-76124 Karlsruhe

                                                                                                                                                                                    Karlsruhe, den 06.02.2025

Thema

Schaffung eines Naturkindergartens als Außenstelle des städtischen Naturparkkindergartens Wettersbach

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Die Stadtverwaltung schafft in Absprache mit der Ortsverwaltung Wettersbach die Bedingungen für einen Naturkindergarten als Kita-Außenstelle des städtischen Naturparkkindergartens Wettersbach (Auszeichnung erfolgt am 16. Mai 2025 ) mit einer Ü3-VÖ-Gruppe mit 20 Plätzen ab 2026.

Sachverhalt / Begründung

Das Prädikat „Naturpark-Kindergarten“ bekommt ein Kindergarten nach etwa einem Jahr aktiver Projektbeteiligung für den Zeitraum von fünf Jahren vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. verliehen. Die städtische Kindertagesstätte Wettersbach erhält die Auszeichnung im Mai 2025. Das Konzept des Naturpark-Kindergartens basiert auf dem vom Verband Deutscher Naturparke (VDN) entwickelten Programm „Naturpark-Kita“ und wird von der städtischen Kindertagesstätte Wettersbach bereits erfolgreich umgesetzt (Vorlage-Nr. 2024/0177).

Der für das Jahr 2025 für die Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach prognostizierte Platzbedarf (13 Plätze Ü3, Stand 01.09.2024, Vorlage-Nr. 2024/1168) ist ein geringerer Fehlbedarf als der für das Jahr 2024 (48 Plätze Ü3, Stand 01.03.2024, Vorlage-Nr. 2024/0774). Nichtsdestotrotz berücksichtigt das Prognosemodell für die Fehlbedarfe lediglich Faktoren wie Geburtenraten, sowie potenzielle Zuzüge oder Abwanderungen, nicht jedoch Kinder, die auf Wartelisten verschiedener Kindertagesstätten stehen. Diese Zahlen können mittels Filter separat dargestellt werden und finden in der Berechnung keine Berücksichtigung. Auch in Jahren, in denen ein Neubaugebiet erschlossen wird (auf die Vorlage-Nr. 2023/0050 wird Bezug genommen) oder in denen die durchschnittliche Geburtenrate steigt, können andere Bedarfe an Kindertagesbetreuung notwendig sein als in Vorjahren.

Darüber hinaus laufen derzeit Vorhaben zur Erweiterung der Grünwettersbacher Kita Dorfwies und zum Ersatzneubau der städtischen Kindertagesstätte Wettersbach in Palmbach. Auf die Vorlage-Nr. 2023/0819 Punkte 2.2 und 2.3 wird verwiesen. Diese Planungen werden den aktuellen Bedarf jedoch nicht kurzfristig decken können und stehen bei planmäßiger Fertigstellung frühestens in den Jahren 2029 oder 2030 zur Verfügung. Insofern bedarf es weiterer Anstrengungen, um der gesetzlichen öffentlichen Pflichtaufgabe gemäß §§ 79-80 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (SGB VIII), nachzukommen und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder im Bereich der frühkindlichen Bildung zu schaffen.

Aus diesem Grund hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach auf Initiative der CDU/FW-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, auf Wettersbacher Gemarkung zusätzlich noch eine Natur-Kita einzurichten (Mündlicher Antrag in OR-Sitzung am 15. Oktober 2024 sowie Vorlage-Nr. 2024/1168). 2024/1168). Für eine Ü3-VÖ-Gruppe ließe sich ein Naturkindergarten mit einem Bauwagen (entsprechende Mittel in Höhe von 45.000 € sind im THH 8800 für das Jahr 2026 vorgesehen) samt Unterstand auf einem Wiesengrundstück relativ kurzfristig realisieren. Als Grundstück eignet sich das ehemalige Gelände „Festplatz Schwarzwaldverein“, das nach der Kündigung des Pachtvertrages zum 31.12.2024 durch den Schwarzwaldverein Wettersbach e. V. wieder als freies städtisches Grundstück unter der Liegenschaftsverwaltung der Ortsverwaltung Wettersbach zur Verfügung steht. Das Gelände ist verkehrstechnisch gut angebunden und es gibt Parkplätze am Gelände. Darüber hinaus befindet sich das Flurstück mit der Nr. 70962 nicht nur inmitten des Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V., sondern der Träger wäre als zertifizierter Naturparkkindergarten (im Übrigen die erste Kita in Karlsruhe, die sich in städtischer Trägerschaft befindet) geradezu prädestiniert, das Portfolio der aktiven Mitarbeit im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. zu erweitern und mit (Kinder-)Leben zu erfüllen.

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Bürgermeister Walter Link: Ein Leben für Grünwettersbach

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Der Erhalt und die Erlebbarkeit der Ortsgeschichte sind uns wichtig - Heute wollen wir über den ehemaligen Grünwettersbacher SPD-Bürgermeister Walter Link berichten, der eine herausragende Persönlichkeit war.

Walter Link wurde am 22.11.1905 in Grünwettersbach geboren und verstarb am xx.xx.xxxx. Von 1954 bis zum 31. Dezember 1970 diente er als Bürgermeister von Grünwettersbach und war damit der bis dahin zweitlängste Amtsinhaber nach Leopold Rohrer, der von 1894 bis 1920 tätig war. Er war Mitglied der SPD Grünwettersbach. In einer Zeit des Wiederaufbaus und der Modernisierung nach dem Zweiten Weltkrieg spielte Link eine entscheidende Rolle dabei, die Gemeinde voranzubringen und sie zu einer modernen und lebenswerten Heimat zu entwickeln.

In seiner Amtszeit setzte Walter Link zahlreiche bedeutende Entwicklungen und Maßnahmen um, die noch heute einen positiven Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Unter seiner Führung wurden mehrere Neubaugebiete erschlossen, die die Ansiedlung neuer Familien und die Entwicklung der Gemeinde förderten. Die Einweihung einer neuen Leichenhalle auf dem Friedhof war eines seiner ersten Projekte, sie stellte eine wichtige Verbesserung der Infrastruktur dar, die den Bedürfnissen der trauernden Bevölkerung gerecht wurde. 

Ein weiterer bedeutender Schritt war die Erweiterung des Schulgebäudes (Dorfwies) sowie die Planung einer neuen Nachbarschafts-Hauptschule, die den Bildungsstandort Grünwettersbach stärkte und den Kindern der Gemeinde und Nachbarorte eine zeitgemäße Schulbildung ermöglichte. Zudem initiierte Link den Bau des neuen Festplatzes und der neuen Verbindungsstraße zwischen Grünwettersbach und Palmbach, die die Erreichbarkeit beider Orte verbesserte. Auch die Feuerwehr lag ihm am Herzen; unter seiner Amtszeit wurde ein neues Feuerwehrhaus errichtet sowie ein modernes Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) und eine Anhängeleiter angeschafft, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Nach dem Bau des neuen Feuerwehrhauses konnte dann auch das Rathaus erweitert werden.

Walter Links Engagement für seine Heimatgemeinde blieb nicht auf die Politik beschränkt. Er war auch ein begabter Hobbymaler und hinterließ zahlreiche Werke, die vor allem Grünwettersbacher Motive darstellen. Nach den bekannten Malern Albert Schneller und Heinz Barth war Link der bekannteste Hobbymaler in Grünwettersbach. Seine Bilder sind bis heute geschätzt und zeugen von seiner Liebe zur Heimat und seiner künstlerischen Begabung.

Walter Link hat durch seine vielfältigen Verdienste und sein Wirken die Entwicklung Grünwettersbachs maßgeblich geprägt. Viele seiner Projekte sind noch heute sichtbar und verbessern das Leben der Menschen vor Ort. Sein Erbe lebt in der Gemeinde weiter und wird von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Ab 1971 führte sein Nachfolger Walter Rohrer das Amt des Bürgermeisters weiter.

Hier die Entwicklungen und Maßnahmen im Einzelnen, die in seine Amtszeit vielen:

• Entwicklung und Umsetzung mehrerer Neubaugebiete in Grünwettersbach
• Einwohnerentwicklung von Grünwettersbach

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