Jahresrückblick 2025 der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
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Jahresrückblick der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Ein herausforderndes Jahr 2025 liegt hinter uns. Bevor wir uns in die Weihnachtszeit verabschieden, möchten wir einen Blick zurückwerfen und Ihnen erzählen, womit wir uns in Grünwettersbach und Palmbach beschäftigt haben – und wo noch Geduld gefragt ist.
Unsere Stadtteile im Blick
Die Entwicklung unserer beiden Stadtteile bleibt eines unserer wichtigsten Themen. Gute Nachrichten gibt es bei der Kita-Erweiterung in Grünwettersbach: Die Sanierung des alten Hausmeisterhauses bei der ehemaligen Heinz-Barth-Schule, heute Kita Dorfwies, ist finanziell gesichert, sodass die Arbeiten bald starten können. Auch der Bebauungsplan „Grünzug am Wettersbach“ für den Dorfplatz in Grünwettersbach ist abgeschlossen. Für beide Projekte fließen Zuschüsse aus dem Förderprogramm „Sanierungsgebiet Grünwettersbach“.
Neuer Wohnraum ist dringend nötig, und wir setzen uns dafür ein, dass der vor sieben Jahren angestoßene Bebauungsplan "Östliche Esslinger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße" in Grünwettersbach endlich umgesetzt wird. So können wir dem steigenden Bedarf an Wohnungen gerecht werden.
Nahversorgung – ein Dauerbrenner
Seit über 20 Jahren beschäftigt uns das Thema Nahversorgung in Grünwettersbach. 2018 entschied Edeka die Ausschreibung für den Standort an der Wertstoffstation Grünwettersbach für sich. Die ersten Planungen wurden 2021 vorgestellt, doch der vorhabenbezogene Bebauungsplan wartet immer noch auf den Abschluss. Wir bleiben dran – Geduld ist gefragt!
Radwegeprojekt L623
Auch der geplante Radweg an der L623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach lässt weiter auf sich warten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Pläne wegen Hangsicherungen angepasst werden müssen. Nach über 20 Jahren Diskussion bleibt unser Wunsch unverändert: Wir hoffen, dass der Radweg irgendwann wirklich kommt.
Haushalt und städtische Projekte
Die Stadt Karlsruhe muss in den Jahren 2026/2027 jährlich 80 Millionen Euro und auch in den Folgejahren einsparen. Welche Auswirkungen das auf unsere Projekte hat, wurde im Gemeinderat Karlsruhe kurz vor Weihnachten entscheiden.
Kita-Gebühren und Kita-Neubau
Die Kita-Gebühren werden in der Stadt Karlsruhe zum 01.01.2026 erhöht. Zusätzlich soll der Zuschuss für Geschwister (Geschwisterrabatt) stufenweise komplett abgeschafft werden. Ab 01.01.2026 Reduzierung um 30%, ab 01.09.2026 um 50%, ab 01.09.2027 entfällt der Zuschuss komplett. Als Ausgleich für den wegfallenden Geschwisterrabatt plant die Stadt, die einkommensabhängige Beitragsregelung bis September 2027 deutlich auszuweiten. Das Ziel ist, dass einkommensstarke Familien mehr zahlen, während Geringverdiener weiterhin entlastet werden.
Erfreuliches gibt es zum Neubau der städtischen Kita in Palmbach. Die sechsgruppige Kita in Palmbach kann kurzfristig neu gebaut werden. Über die Ausführung des Kita-Neubaus wurde bereits im Rahmen eines Architektenwettbewerbs im Februar 2022 entschieden. Die Finanzierung stammt aus dem „Sondervermögen“ aus Bundesmitteln. Für die Zeit zwischen Abriss und Neubau müssen die Kinder in Grünwettersbach neben der Kita Dorfwies untergebracht werden. Auch diese Baumaßnahmen sind in trockenen Tüchern. Über den Naturkindergarten (Waldkita) auf dem ehemaligen Festplatzgeländes des Schwarzwaldvereins ist noch nicht entschieden.
Bauhof Wettersbach
Der Neubau des neuen gemeinsame Bauhof im Gewerbegebiet Winterrot ist nicht im Haushalt eingestellt. Dieser soll neben der Wertstoffstation entstehen, die Planungen wurden im Ortschaftsrat bereits vorgestellt.
Offene Jugendarbeit
Auch die Weiterführung der Konzeption für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Grünwettersbach und Palmbach ist derzeit noch etwas unsicher. Der Antrag zur offene Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen wurde im Gemeinderat abgelehnt. Jedoch soll die grundsätzliche Arbeit in den Höhenstadtteilen durch einen Betriebsmittelzuschuss an den Stadtjugendausschuss in reduziertem Umfang auch nach 2026 möglich gemacht werden.
ÖPNV – kein leichter Stand
Der Öffentliche Personennahverkehr liegt uns besonders am Herzen. Doch aktuell soll im Rahmen der Sparmaßnahmen u. a. auch die Verstärkerlinie 47A gestrichen werden – gerade die Linie, die Wettersbach in der Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt bedient. Wir und der gesamte Ortschaftsrat haben uns klar gegen diese Kürzung ausgesprochen. Schließlich sollte der einwohnerstarke Höhenstadtteil mit zahlreichen Industriearbeitsplätzen nicht der einzige ohne 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit sein. Das Thema wurde bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 22.12.2025 überraschend von der Tagesornung genommen und die Entscheidung in das neue Jahr vertagt.
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Ortschaftsrat Wettersbach lehnt Kürzungen beim ÖPNV ab
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Ortschaftsrat mit Kürzungen nicht einverstanden
Bei der Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 09.12.2025 wurden die geplanten ÖPNV-Einsparungen der Stadt Karlsruhe (VBK) abgelehnt.
Für Wolfartsweier, Grünwettersbach, Palmbach und Waldbronn ist geplant, die Verstärkerlinie 47A einzustellen. Wettersbach (Grünwettersbach und Palmbach), als einwohnerstärkster Höhenstadtteil und großer Industrieansiedlung, wäre dann der einzige Höhenstadtteil, bei dem kein 10-Minutentakt zu den Hauptverkehrszeiten angeboten wird. In den anderen Bergdörfern bleibt dieser erhalten. Dort soll samstags aus dem 20-Minuten-Takt ein 20/40-Minutentakt werden.
Hier die detaillierte Stellungnahme der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach:
CDU/FW-Arbeitspapier und Stellungnahme in der Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 09.12.2025, TOP 1
ÖPNV in den Bergdörfern – Geplante Einsparungen
Die Buslinien in unseren Bergdörfern sind alle miteinander verknüpft oder getaktet. Deswegen müssen alle Linien als Ganzes gesehen werden.
Aktuelle Bestandsaufnahme:
Fahrpläne und Verbindungen Montag bis Freitag
- Bus 47:
- Stupferich – Zündhütle – Hauptbahnhof, verknüpft mit Bus 55 – Weiterfahrt bis Kühler Krug
– Sam. Tagsüber im 20 Minuten-Takt. - Am Zündhütle Taktung mit dem Bus 24 nach Durlach und nach Bergwald/Hohenwettersbach. Dadurch hat Hohenwettersbach auch einen 20-Minuten-Takt zum Hbf. und Wettersbach einen 20-Min-Takt nach Durlach.
- Stupferich – Zündhütle – Hauptbahnhof, verknüpft mit Bus 55 – Weiterfahrt bis Kühler Krug
- Bus 47/47A Verstärker
- Verstärker-Fahrten zwischen Waldbronn-Ermlisgrund/Palmbach und Zündhütle.
- Ergibt zu den Hauptverkehrszeiten einen 10 Minuten Takt.
- Ist am Zündhütle mit der Verstärkerlinie Bus 44 zum Hbf. und nach Hohenwettersbach/Bergwald getackte.
- War bis 2011 die Buslinie 27.
- Verstärker-Fahrten und Zeiten:
morgens zwischen 5:55 und 8:15 Uhr: Acht Fahrten Richtung Zündhütle,
davon zwei an Schultagen als Schnellbus 47X zum Hbf, und eine normal zum Hbf. (an Ferientagen alle bis Zündhütle)
davon 2 Fahrten nach und aus Waldbronn Ermlisgrund
nachmittags zwischen 16:10 und 18:10 Uhr fünf Fahrten Zündhütle – Palmbach - Waldbronn (und zurück) - Im Gewerbegebiet Ermlisgrund und bei der Fa. Agilent sind fast 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt.
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Antrag: Unterbringung der Kindertagesstätten-Gruppen während der Bauzeit des Neubaus der Kita Wettersbach (05.07.2026)
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*** Update 08.07.2026 ***
Die Behandlung des Antrags im Ortschaftsrat Wettersbach wurde bis zur übernächsten Sitzung (22.09.2026) abgelehnt. Begründung: Zum einen wurde das Thema „Vorstellung der KITA-Bedarfsplanung für die Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach“ bereits in den Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach am 20.01.2026 und 12.05.2026 ausführlich behandelt und vom Fachamt – SJB - vorgestellt und zum anderen kann ein Antrag, der inhaltlich den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat (auch seitens der SJB gibt es aktuell keine neuen Erkenntnisse), kommunalrechtlich gem. § 34 I GemO BW abgelehnt werden und erst nach diesen sechs Monaten wieder auf der Tagesordnung einer Sitzung gestellt werden.
Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 05.07.2026
Antrag der CDU/Freie Wähler-Fraktion
Unterbringung der Kindertagesstätten-Gruppen während der Bauzeit des Neubaus der Kita Wettersbach im Stadtteil Palmbach
Sehr geehrte Frau Tron,
die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion stellt folgenden Antrag.
Der Ortschaftsrat möge beschließen: Die Ortsverwaltung Wettersbach wird beauftragt, für die Dauer der Baumaßnahmen am Neubau der Kindertagesstätte Wettersbach geeignete Übergangsräumlichkeiten zu identifizieren und dem Ortschaftsrat zeitnah ein Konzept vorzulegen, das den Erhalt aller vier bestehenden Kita-Gruppen ermöglicht.
Hierbei sollen insbesondere
- sämtliche städtischen Gebäude in Grünwettersbach und Palmbach auf ihre Eignung für eine vorübergehende Nutzung als Kindertageseinrichtung geprüft werden,
- Gespräche mit der Evangelischen Kirchengemeinde Bergdörfer geführt werden, um zu klären, ob Räumlichkeiten im Evangelischen Gemeindehaus Grünwettersbach für eine zeitlich befristete Kita-Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, dem Ortschaftsrat die aktuellen Belegungs- und Bedarfszahlen der bei der Leitung der Kita Wettersbach zu erfragen und vorzulegen. Insbesondere werden folgende Informationen erbeten:
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Multifunktionsplatz - Stationäre Jugendverkehrsschule (13.06.2026)
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Unsere Stellungnahme zur Sitzung des Ortschaftsrates am 16.06.2026
CDU/FW: Jugendverkehrsschule ermöglichen – Multifunktionsplatz dauerhaft erhalten
Großer Zuhörerandrang herrschte bei der Sitzung des Ortschaftsrates am Dienstag, 16. Juni 2026. Der Bürgersaal in Grünwettersbach war bis auf den letzten Platz besetzt, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Vereine.
Grund für das große Interesse war vor allem Tagesordnungspunkt 2 „Stationäre Jugendverkehrsschule für die Höhenstadtteile“. Nach der Sitzungsvorlage sollte die neue Jugendverkehrsschule auf dem Außengelände der Heinz-Barth-Schule errichtet werden. Die vorgelegte Planzeichnung bezog dabei auch den heutigen Multifunktionsplatz mit ein.
Zu Beginn stellte Herr Schäfer vom Polizeipräsidium Karlsruhe die Jugendverkehrsschulen und die Radfahrausbildung für Grundschulkinder vor. Diese ist ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Verkehrserziehung und umfasst theoretischen Unterricht, praktische Fahrübungen sowie eine abschließende Prüfung. Anhand einer Musterplanung zeigte er auf, dass stationäre Jugendverkehrsschulen flexibel an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden können.
Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich die Einrichtung einer stationären Jugendverkehrsschule an der Heinz-Barth-Schule in Grünwettersbach. Der bestehende Multifunktionsplatz muss davon jedoch unberührt bleiben, um seine Nutzung durch Vereine, Organisationen und Schule dauerhaft sicherzustellen.
Wir erinnern daran, dass als Ausgleich für den durch den Bau der „Seniorenresidenz am Wetterbach“ entfallenen Grünwettersbacher Festplatz im Jahr 2008 an der Heinz-Barth-Schule ein neuer Multifunktionsplatz geschaffen wurde. Dieser dient seitdem den Vereinen aus Grünwettersbach und Palmbach sowie der Schule als Veranstaltungs-, Fest- und Bewegungsfläche. Erst am vergangenen Wochenende fand dort das traditionelle Musikfest des IMV Grünwettersbach statt – eine Veranstaltung, die aus dem örtlichen Kulturleben nicht wegzudenken ist.
Bei den Mitgliedern des Ortschaftsrates und den örtlichen Vereinen stieß es auf deutliche Kritik, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite ohne vorherige Gespräche und Abstimmung mit den betroffenen Vereinen sowie den Fraktionen der Ortschaftsräte vorbereitet wurde. In der Diskussion im Ortschaftsrat Wettersbach bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass der Multifunktionsplatz uneingeschränkt erhalten bleiben muss. Um den dauerhaften Erhalt dieser wichtigen Veranstaltungsfläche sicherzustellen, wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage um zusätzliche Beschlusspunkte ergänzt.
Der Ortschaftsrat beschloss mehrheitlich, den Jugendverkehrsschulplatz auf einer geeigneten Fläche des Schulgeländes zu errichten, jedoch nicht am ursprünglich vorgesehenen Standort, und eine räumliche Trennung zum Multifunktionsplatz sicherzustellen. Zudem wurde einstimmig festgelegt, den bestehenden Multifunktionsplatz dauerhaft als Fest- und Veranstaltungsfläche zu erhalten und eine Doppelnutzung als Jugendverkehrsschule auszuschließen. Die ergänzten Beschlüsse können auf unserer Webseite nachgelesen werden. Unterschiedliche Auffassungen gab es hinsichtlich der zusätzlichen Flächenversiegelung, die mit dem Bau der stationären Jugendverkehrsschule verbunden wäre. Offen blieb zudem die Frage, weshalb die Anlage nicht wie ursprünglich vorgesehen im Bereich der Bergleshalle in Stupferich errichtet werden kann.
Der Karlsruher Gemeinderat wird in seiner Sitzung im Juli die Entscheidung treffen, ob die Jugendverkehrsschule in Grünwettersbach angesiedelt werden soll. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die einstimmig beschlossenen Forderungen des Ortschaftsrates in die Entscheidung einfließen. Dazu haben wir bereits das Gespräch mit der CDU-Gemeinderatsfraktion gesucht.
(Roland Jourdan)
Vorlage Nr.: 2026/0324 - Stationäre Jugendverkehrsschule für die Höhenstadtteile
Da im Rahmen der Anhörung des Ortschaftsrates aus verwaltungsrechtlichen Gründen keine Änderungsanträge gestellt werden können, konnte unser nachfolgend aufgeführter Antrag in der Sitzung nicht behandelt werden.
Die Fraktionen des Ortschaftsrates haben sich jedoch bereits im Vorfeld der Sitzung auf eine Änderung beziehungsweise Ergänzung der vorliegenden Beschlussvorlage verständigt.
Geänderte Beschlussvorlage, beschlossen in der Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 16. Juni 2026:
Beschluss (Wortlaut der Vorlage):
Der Gemeinderat beschließt nach Anhörung der Ortschaftsräte Wettersbach, Stupferich, Hohenwettersbach, Wolfartsweier, Grötzingen und Durlach und Vorberatung im Schulausschuss in einer Grundsatzentscheidung die Einrichtung einer stationären Jugendverkehrsschule auf der Gemarkung Wettersbach, Esslinger Str. 2, 76228 Karlsruhe
Abstimmung über geänderten, bzw. ergänzten Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat Wettersbach beantragt die Errichtung einer stationären Jugendverkehrsschule auf der Gemarkung Wettersbach, Esslinger Straße 2, 76228 Karlsruhe, unter folgenden Maßgaben:
- Der Jugendverkehrsschulplatz ist auf einer geeigneten Fläche des Schulgeländes zu errichten, jedoch nicht auf der in der Planzeichnung gekennzeichneten Fläche. Eine räumliche Trennung zum Multifunktionsplatz ist sicherzustellen.
Abstimmung 13 x JA, 3 x NEIN - Der bestehende Multifunktionsplatz ist dauerhaft als Fest- und Veranstaltungsfläche für die Wettersbacher Vereine, die Ortsverwaltung Wettersbach sowie die Heinz-Barth-Schule zu erhalten.
Abstimmung 16 x JA, einstimmig - Eine Doppelnutzung des Multifunktionsplatz als Jugendverkehrsschule wird ausgeschlossen.
Abstimmung 16 x JA, einstimmig - Die zu TOP 2 eingebrachten Anträge der Fraktionen sind als vertiefende Informationen dem Protokoll zu diesem Änderungsantrag beizufügen.
Abstimmung 16 x JA, einstimmig - Die Jugendverkehrsschule soll nur auf einer bereits versiegelten Fläche verwirklicht werden.
Abstimmung 3 x JA, 5 x NEIN, 8 x ENTHALTUNG
Abweichend von unserer Auffassung (CDU/FW) wurden die Auswirkungen der zusätzlichen Flächenversiegelung für die stationäre Jugendverkehrsschule unterschiedlich bewertet. Offen blieb dabei die Frage, weshalb die Einrichtung nicht wie ursprünglich vorgesehen an der Bergleshalle in Stupferich realisiert werden kann.
Schulgelände der Heinz-Barth-Schule mit Multifunktionsplatz Wettersbach
An Ortsverwaltung Wettersbach, Rathaus Grünwettersbach
Karlsruhe, 13.06.2026
Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 2 der Ortschaftsratssitzung am 16.06.2026
Stationäre Jugendverkehrsschule für die Höhenstadtteile, Vorlage Nr.: 2026/0324
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Tron,
die CDU/Freie Wähler-Fraktion beantragt, diesen Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 2 der Ortschaftsratssitzung am 16.06.2026 zu beraten.
Wir schlagen eine alternative Fläche bei der Heinz-Barth-Schule zur Verwirklichung der stationären Jugendverkehrsschule vor. Nach unseren Berechnungen ist die Einrichtung des Jugendverkehrsschulplatzes auf der oberen Ebene des Schulgeländes in verschiedenen Varianten möglich. Die vorgeschlagene Fläche soll durch die für die Verkehrsschulen zuständige Polizeibehörde sowie die zuständigen Fachämter der Stadt Karlsruhe auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Bei Machbarkeit soll dort der Jugendverkehrsschulplatz eingerichtet werden.
Begründung
Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung einer stationären Jugendverkehrsschule bei der Heinz-Barth-Schule Wettersbach. Eine gute Verkehrserziehung und mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr sind uns sehr wichtig. Gleichzeitig dürfen jedoch keine Nutzungskonflikte mit dem bestehenden Multifunktionsplatz entstehen.
Als Ausgleich für den durch den Bau der „Seniorenresidenz am Wetterbach“ entfallenen Grünwettersbacher Festplatz wurde im Jahr 2008 an der Heinz-Barth-Schule ein neuer Multifunktionsplatz geschaffen. Dieser dient den Vereinen aus Grünwettersbach und Palmbach sowie der Schule als Veranstaltungs-, Fest- und Bewegungsfläche.
Zur Verwirklichung der Jugendverkehrsschule darf der bestehende Multifunktionsplatz weder aufgegeben noch in seiner Nutzbarkeit eingeschränkt werden. Er muss auch künftig dauerhaft erhalten bleiben, um insbesondere dem großen kulturellen Engagement des IMV Grünwettersbach Rechnung zu tragen und weitere Veranstaltungen zu ermöglichen.
Es muss sichergestellt werden, dass der Platz auch zukünftig uneingeschränkt für Veranstaltungen, Vereinsaktivitäten und als Bewegungsfläche für schulische Zwecke genutzt werden kann. Veränderungen, die zu Nutzungseinschränkungen, zusätzlichen Auflagen oder erheblichem organisatorischem Mehraufwand für Schule, Vereine und Veranstalter führen, sind zu vermeiden.
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Antrag: Bebauungsplan Esslinger Straße - Heidenheimer Straße in Grünwettersbach (11.12.2025)
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Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 11.12.2025
Antrag der CDU/FW-Fraktion
Bebauungsplan "Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer Straße und Ludwigsburger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße", Grünwettersbach
Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Tron,
die CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach beantragen einen ausführlichen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Planungen für das Neubaugebiet an der Esslinger Straße und der Heidenheimer Straße sowie zusätzlich die Beantwortung nachstehender Fragen.
Begründung
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juli 2023 zu § 13b BauGB musste das laufende Bebauungsplanverfahren in das Regelverfahren überführt werden. Durch die erforderlichen zusätzlichen Verfahrensschritte wurde ein zeitlicher Verzug von voraussichtlich zwei Jahren angekündigt.
Hierzu bitten wir um Auskunft:
- Ist der zusätzliche Umweltbericht erstellt, und welche Ergebnisse liegen vor?
- Wie verändert sich dadurch der Bedarf an Flächenausgleich?
- Ist die notwendige Beteiligung der Behörden bereits abgeschlossen?
- Gibt es weitere offene Verwaltungsvorgaben?
- Welche Schritte stehen im weiteren Verfahren konkret an, und welche Zeitfenster sind dafür vorgesehen?
- Welche Faktoren bremsen das Verfahren aktuell am stärksten aus?
- Wann ist mit der erneuten Offenlage und dem Satzungsbeschluss zu rechnen?
- Plant die Verwaltung, im Zuge des bevorstehenden Umlegungsverfahrens geeignete Grundstücksflächen zu erwerben, um gezielt sozial geförderten Wohnungsbau zu realisieren?
In der Region Karlsruhe – auch in den Bergdörfern – herrscht nach wie vor ein erheblicher Wohnungsmangel, der sich jährlich weiter verschärft. Viele Familien suchen dringend Wohnraum, finden jedoch kaum geeignete Angebote. Daher ist es von großer Bedeutung, den bereits vor sieben Jahren angestoßenen Bebauungsplan nun schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, um dem steigenden Wohnungsbedarf auch in Grünwettersbach zu begegnen. Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die derzeit sehr hohen Baukosten reduziert werden können.
Zwischenzeitlich wurde das Baugesetzbuch (BauGB) geändert, um mit dem sogenannten "Bau-Turbo" die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern und Verfahren zu beschleunigen. Auch die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) wurde umfassend geändert, um das Bauen, insbesondere den Wohnungsbau, zu beschleunigen und zu vereinfachen.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie werden die neuen gesetzlichen Regelungen im Rahmen unseres Bebauungsplans berücksichtigt?
- Welche konkreten Verfahrensbeschleunigungen ergeben sich daraus, und wie wirken sie sich auf den weiteren Ablauf aus?
- Ergibt sich aus der neuen Gesetzgebung Einsparpotenzial bei Gutachten, Verfahren oder Erschließungsmaßnahmen?
- Besteht die Möglichkeit, den bisherigen Bebauungsplanentwurf an einzelnen Stellen zu vereinfachen, um preisgünstigeren Wohnraum zu ermöglichen?
Für uns hat die zeitnahe Umsetzung des Bebauungsplans eine zentrale Bedeutung, um den dringend benötigten Wohnraum in den Karlsruher Bergdörfern zu schaffen.
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Antrag: Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache (24.02.2025)
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ASB sucht Grundstück für neue Rettungswache
Auf dieser Seite informieren wir über die Suche des ASB Karlsruhe nach einem Baugrundstück für eine neue Rettungswache, unseren Antrag im Ortschaftsrat Wettersbach, die Ablehnung durch die Stadtverwaltung sowie das weitere Vorgehen.
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Karlsruhe sucht derzeit einen geeigneten Bauplatz für die Errichtung einer neuen Rettungswache im Bereich der Karlsruher Bergdörfer. Geplant ist ein moderner Notarztstandort mit zwei Rettungswagen sowie einem Notarzteinsatzfahrzeug, der im 24-Stunden-Betrieb betrieben werden soll. Die neue Rettungswache soll die bisherige Wache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach ersetzen, die dort künftig nicht mehr zur Verfügung steht.
Eine zentral gelegene Rettungswache würde die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Bergdörfer sowie der angrenzenden Gemeinden deutlich verbessern. Insbesondere könnten die Eintreffzeiten des Rettungsdienstes bei medizinischen Notfällen und Unfällen spürbar verkürzt werden.
Wie den unten verlinkten Berichten zu entnehmen ist, hat die Stadtverwaltung Karlsruhe den Antrag des Ortschaftsrates Wettersbach auf einen Standort im Gewerbegebiet Winterrot in Palmbach abgelehnt.
Der Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e. V., Region Karlsruhe, hat nun im Wettersbacher Anzeiger vom 22.01.2026 eine Suchanzeige veröffentlicht. Gesucht wird ein Grundstück mit einer Größe von etwa 1.200 bis 1.500 Quadratmetern.
Nachfolgend finden Sie die Anträge unserer CDU/FW-Fraktion sowie die entsprechende Antwort der Stadtverwaltung Karlsruhe.
Auch nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung halten wir die Einordnung unter die Begrifflichkeit „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“ für nicht überzeugend. Unter Anlagen für gesundheitliche Zwecke verstehen wir gesundheitliche und medizinische Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser aller Art, Sanatorien, Untersuchungslabore, Rehabilitationseinrichtungen, Kureinrichtungen, Gesundheitsämter sowie weitere Einrichtungen, in denen medizinische oder therapeutische Behandlungen angeboten oder durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen erfüllt die geplante Rettungswache nicht, da dort weder gesundheitliche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit vorgesehen sind noch ein Publikumsverkehr stattfindet. Nach unserer Auffassung ist eine Rettungswache daher eher als Dienstleistungsbetrieb mit zugehörigem Fuhrpark einzuordnen.
Die hiervon abweichende rechtliche Bewertung durch den Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe ist vom Ortschaftsrat zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Zur Verwirklichung der Rettungswache wäre daher lediglich eine aufwendige und langjährige Änderung des Bebauungsplans möglich.
Antrag unserer Fraktion im Ortschaftsrat
Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 24.02.2025
Antrag der CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff: Suche eines Baugrundstücks für eine Rettungswache
Sehr geehrte Frau Tron,
hiermit beantragt die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion die Prüfung der Möglichkeit, ein geeignetes Baugrundstück für die Ansiedlung einer Rettungswache im Gewerbegebiet Winterrot im Stadtteil Palmbach zu finden.
Begründung:
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst im Bereich Karlsruhe hat im Jahr 2023 die Verlagerung des Standortes der Rettungswache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in den Bereich bei Palmbach beschlossen. Dieser Schritt dient der Optimierung der Notfallrettung in unserer Region.
Die Rettungsdienstorganisation ASB Karlsruhe hat bereits Interesse an dem möglichen neuen Standort bekundet und ist aktiv auf der Suche nach einem Baugrundstück für den Neubau einer Rettungswache. Geplant ist die Errichtung eines Notarztstandortes, der mit zwei Rettungswagen und einem Notarzteinsatzfahrzeug im 24-Stunden-Betrieb ausgestattet werden soll. Diese neue Rettungswache würde die derzeitige Wache am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach ersetzen und somit die medizinische Versorgung in unseren Höhenstadtteilen nachhaltig verbessern.
Auf dem benötigten Grundstück soll ein zweigeschossiges Gebäude mit Sozial- und Funktionsbereichen und eine Fahrzeughalle für einen hauptamtlichen 24-Stunden-Betrieb erstellt werden. Der zukünftige Standort soll eine Fläche von ca. 1.500 bis 2.000 Quadratmetern an einer strategisch und verkehrsgünstig gelegenen Stelle bieten, die für unsere Region zuständig ist. Vom ASB wissen wir, dass die Stadt Karlsruhe die Grundstücksnachfrage abschlägig beantwortet hat.
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