Interfraktioneller Antrag: Sachstandsbericht Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach (30.10.2025)

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

Frau Ortsvorsteherin
Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Am Wetterbach 40

76228 Karlsruhe

Karlsruhe, 30.10.2025

Interfraktioneller Antrag im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff:  Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach, vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wiesenstraße 40“

Sehr geehrte Frau Tron, 

die Fraktionen im Ortschaftsrat Wettersbach beantragen einen ausführlichen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Planungen für den Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach sowie die Beantwortung nachstehender Fragen.

Es wäre wünschenswert, wenn Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Fachämter zur Erläuterung der Fragestellungen und Antworten an der Ortschaftsratssitzung teilnehmen.  

Begründung 

Seit über 24 Jahren befasst sich der Ortschaftsrat Wettersbach mit dem Thema Verbesserung der Nahversorgung. Bereits am 19. September 2006 wurde vom Ortschaftsrat Wettersbach der erste Beschluss gefasst, neben dem Gelände der ehemaligen Wertstoffstation Planungen für die Sicherung der Nahversorgung einzuleiten. Nach dem Ankauf der benötigten Grundstücke und der Ausschreibung für einen Lebensmittelvollsortimenter beschlossen der Gemeinderat sowie der Ortschaftsrat Wettersbach am 04.12.2018, die Firma Edeka als Erstplatzierten zu beauftragen. 

Am 09.02.2021 wurde dem Ortschaftsrat der Siegerentwurf für das Nahversorgungszentrum vorgestellt, und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wiesenstraße 40“ wurde eingeleitet. Im Juli 2023 erfolgte die Verlegung der Wertstoffstation in das Gewerbegebiet Winterrot, um die erforderlichen Flächen bereitzustellen. 

Seither wird von den zuständigen Ämtern und dem zukünftigen Betreiber weiter geplant – jedoch ohne erkennbare Fortschritte. Die Fraktionen sehen die Umsetzung inzwischen als gefährdet an und fordern eine zügige Klärung der offenen Punkte, damit der Betreiber mit dem Bau beginnen kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Grünwettersbach und den übrigen Karlsruher Bergdörfern benötigen dringend eine verlässliche wohnortnahe Nahversorgung. 

Der Sachstandsbericht soll insbesondere folgende Fragen klären:

• Wie lange behalten die Naturschutzgutachten im FFH-Gebiet noch ihre Gültigkeit?
• Was geschieht nach Ablauf der Gutachten, und welcher Zeitrahmen ist für eine eventuelle Erneuerung erforderlich?
• Welche Verträge wurden bislang mit dem zukünftigen Betreiber geschlossen?
• Worin bestehen die technischen Planungsprobleme, die den Bebauungsplan und den Baubeginn verzögern?
• Konnte die Planung der landwirtschaftlichen Zufahrtswege zu den angrenzenden Wiesengrundstücke positiv geklärt werden?
• Welche Änderungsvorschläge wurden von der Firma Edeka eingebracht und wie hat die Stadtverwaltung hierüber entschieden?
• Inwieweit wurde in der jetzigen Planungsphase die Möglichkeit geprüft, durch ein zweigeschossiges Gebäude mit gewerblicher Nutzung im Obergeschoss die Baukosten je m³ umbauten Raum zu senken?
• Wie äußert sich die Firma Edeka zum derzeitigen Planungsstand?
• Wie ist der aktuelle Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans? Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, das Verfahren zu beschleunigen oder positiv zu beeinflussen, um einen zeitnahen Baubeginn herbeizuführen?
• Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
• Wie wird verfahren, falls der jetzige Bewerber (Edeka), als Erstplatzierter der Ausschreibung abspringt?
• Gibt es Ersatzbewerber die gegebenenfalls kurzfristig einspringen könnten?
• Müsste in diesem Fall ein neues Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden?
  Mit welcher Zeitschiene wäre dann zu gerechnet?

Aus Sicht aller Ortschaftsratsfraktionen besteht dringender Handlungsbedarf, um das Verfahren zur Realisierung des Lebensmittelmarktes zeitnah und zielgerichtet zum Abschluss zu bringen. Die fortdauernden Verzögerungen gefährden nicht nur die Umsetzung des Projekts, sondern auch die langfristige Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in den Bergdörfern.

Sollte sich abzeichnen, dass der derzeitige Projektverlauf keine Realisierung auf der geplanten Fläche zulässt, sind die Fraktionen der Meinung, dass unverzüglich eine alternative Vorgehensweise (Plan B) geprüft werden muss. Ziel muss es sein, in den Karlsruher Höhenstadtteilen dauerhaft ein Nahversorgungszentrum zu sichern.

Dass es auch bei der Bevölkerung berechtigterweise Unmut und Unverständnis über die jahrzehntelange Entwicklungs- und Planungsphase gibt, zeigt auch die folgende Auflistung (Anlage 1) der Sitzungen von Ortschaftsrat und Gemeinderat der letzten 24 Jahre zum Thema Nahversorgung in Wettersbach.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Roland Jourdan, CDU/FW-Fraktionsvorsitzender 
gez. Ursula Seliger, BFW-Fraktionsvorsitzende 
gez. Gundula Lüchtrath-Klöckner, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende 
gez. Peter Fehst, SPD/FDP-Fraktionsvorsitzender 

Anlage 1:

Seit über 24 Jahren beschäftigt sich der Ortschaftrat Wettersbach und die Stadtverwaltung Karlsruhe mit der Sicherung der Nahversorgung in Wettersbach.

Hier der Zeitablauf der betreffenden Sitzungen des Ortschaftsrates Wettersbach:

• 1997 – Der SPAR-Piston Lebensmittelmarkt, Am Wetterbach 38 wird geschlossen.
• OR Wettersbach 10.07.2001
  • Vorstellung der Analyse „Lebensmittelversorgung in Wettersbach“ durch die Firma
    S+B Projekt GmbH im Ortschaftsrat Wettersbach.
• OR Wettersbach 06.11.2001 und 04.12.2001

  Zuletzt aktualisiert: 27. November 2025

  Zugriffe: 289

  Weiterlesen: Interfraktioneller Antrag: Sachstandsbericht Lebensmittelmarkt in Grünwettersbach (30.10.2025)

Der Radweg von Grünwettersbach nach Wolfartsweier kommt

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

*** Update 25.07.2025 ***

Radwegbau verschiebt sich

Nach Mitteilung des RP verschiebt sich der Beginn der Baumaßnahmen für den Radweg. Es werden Planänderungen zur Hangsicherung angeführt. Weitere Mitteilungen und Informationen sollen folgen.

*** Update 22.02.2025 ***

JA zu Radweg an der L 623

Unterstützen Sie die Radwegplanung zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Aktuell wird im Internet eine Online-Petition „Für einen sicheren und ökologischen Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier“ geworben. Auf den ersten Blick wirkt die Überschrift positiv. Setzt man sich dann aber einmal genauer mit den Argumenten des Initiators der Petition in deren Begründung auseinander, erkennt man schnell, dass hier gegen den Radweg gestimmt wird, der nach jahrzehntelanger Planung kurz vor dem Baubeginn steht.

Wir bitten Sie daher, die Petition NICHT zu unterschreiben, da dies als Zustimmung zu den bestehenden Planungen gewertet wird.

Wer die Planungshistorie des gemeinsamen Fuß- und Radwegs zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier verfolgt hat, kann den Planern mit Sicherheit eines nicht vorwerfen: Dass sie unüberlegt gehandelt haben. Nach rund 20 Jahren intensiver Diskussionen wurden von den Fachämtern zahlreiche Trassenführungen geprüft und zum Teil auch konkret geplant. Aus verkehrsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Gründen mussten viele dieser Entwürfe jedoch (zu Recht) wieder verworfen werden. Bei der Planung stellte es sich als besondere Herausforderung dar, verkehrsrechtlichen Vorgaben mit naturschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Nach umfassender Prüfung und Planung wurde schließlich eine Lösung erarbeitet, die sämtliche widerstreitenden Interessen berücksichtigt und harmonisiert: Den bestehenden Gehweg entlang der L623 zu verbreitern.

Nicht nur unsere Fraktion, sondern der gesamte Ortschaftsrat Wettersbach setzt sich seit vielen Jahren für eine Mobilitätswende ein. Dies umfasst die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau von Carsharing-Angeboten sowie den Bau von Radwegen in unseren Bergdörfern. Diese Maßnahmen sind Teil des Naturschutzes, bringen jedoch auch Konflikte mit sich, die Kompromisse erfordern.

In der Begründung der Petition wird ohne nähere Erläuterung die pauschale Behauptung aufgestellt, die von dem Regierungspräsidium geplante Verbreiterung des Gehwegs wäre weder umweltverträglich, noch stelle sie in punkto Sicherheit eine Verbesserung für Radfahrer dar. Beides ist nachweislich falsch!

Richtig ist, dass es für eine Verbreiterung des bestehenden Gehwegs erforderlich ist, den bestehenden Hang zurück zu verlagern. Hierzu wurde von den Planern das nachhaltige Verfahren „bewehrte Erde“ entwickelt (siehe hierzu unten unsere weiteren Updates zu der Planung des Radwegs). Dieses Verfahren stellt sicher, dass der charakteristische Schluchtcharakter des Wetterbachtals erhalten bleibt. Darüber hinaus werden ökologische Belange berücksichtigt, wie etwa der Erhalt des Lebensraums des Feuersalamanders.

Für die Realisierung dieses nachhaltigen Verfahrens nehmen die Planer zum Zweck des Naturschutzes ausdrücklich eine längere Bauzeit, größeren Erdbewegungen und auch höhere Kosten in Kauf. Hohe Betonwände, wie sie etwa beim Radweg nach Hohenwettersbach erforderlich und eingesetzt wurden, werden durch das Verfahren „bewehrte Erde“ vermieden. U.a. aus diesem Grund hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach einstimmig für diese Planungen ausgesprochen.

Aus welchem Grund der geplante gemeinsame Fuß- und Radweg keine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellen soll, wird in der Begründung der Petition nicht erläutert. Für uns ist dieses Argument in keiner Weise nachvollziehbar, sondern dient offensichtlich ausschließlich der Stimmungsmache. Selbstverständlich wird durch die Verbreiterung des Wegs auf 3,00 Meter + Sicherheitstrennstreifen von weiteren 1,15 Meter sichergestellt, dass Radler sowohl aus Grünwettersbach als auch aus Wolfartsweier kommend, den Weg befahren können. Diese Breite entspricht zudem den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

Wir wollen zudem nicht unerwähnt lassen, dass der Initiator der Petition jederzeit die Möglichkeit hatte, seine Argumente mit Mitgliedern des Ortschaftsrates Wettersbach auszutauschen und seine Verbesserungsvorschläge zu diskutieren.

Da es sich um eine Landstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, Bauherr und Kostenträger der Maßnahme. Erste Baumaßnahmen können und sollen bereits in diesem Jahr beginnen.

Wir unterstützen ausdrücklich die derzeitige Planung des gemeinsamen Fuß- und Radwegs und setzen uns dafür ein, dass der Bau noch in diesem Jahr beginnen kann.

Ihre CDU/FW Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2025

Zugriffe: 13709

Weiterlesen: Der Radweg von Grünwettersbach nach Wolfartsweier kommt

Grundschul-Radfahrausbildung muss vor Ort bleiben!

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

Wir setzen uns für den Erhalt der Grundschul-Radfahrausbildung in unseren Bergdörfern ein

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass der Betrieb der mobilen Jugendverkehrsschule 1 der Verkehrswacht eingestellt werden soll. Dies würde die Grundschul-Radfahrausbildung in der Heinz-Barth-Grundschule Wettersbach und in den anderen Bergdörfern betreffen. Hier finden seit vielen Jahren die Fahrradausbildungen der "Kleinen" in den jeweiligen Schulhöfen statt.

Wir setzen uns für den Erhalt der Grundschul-Radfahrausbildung in den Bergdörfern an den örtlichen Grundschulen ein. Den erheblicher Unterrichtsausfall aufgrund der Transferzeiten zu einer zentralen Jugendverkehrsschule halten wir für nicht vertretbar. Seit vielen Jahren erhalten die Grundschulkinder der Karlsruher Bergdörfer ihre Radfahrausbildung auf den Schulhöfen der Heinz-Barth-Schule in Grünwettersbach oder der Grundschule in Stupferich. Zu diesem Zweck betreibt die für den Stadt- und Landkreis zuständige Verkehrswacht die mobile Jugendverkehrsschule 1 und gestaltet den jeweiligen Schulhof durch mitgebrachte Verkehrsschilder usw. jeweils zu einem mobilen Verkehrsübungsplatz um.

Weiterhin Radfahrausbildung in der Heinz-Barth-Schule Wettersbach

Die Fahrrradausbildung der Grundschulkinder müsste dann künftig an einer der stationären Verkehrsschulen in Ettlingen oder in der Waldstadt bzw. am Engländerplatz erfolgen. Zweifelsohne sind die stationären Verkehrsschulen besser ausgestattet als die mobile Jugendverkehrsschule 1. Dennoch sind wir als CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion der festen Überzeugung, dass die Grundschulkinder ihre Ausbildung genau dort erhalten sollten, wo sie auch ihren Alltag bestreiten: d. h. auf dem Weg zur Schule oder im Wohnquartier.

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2025

Zugriffe: 4246

Weiterlesen: Grundschul-Radfahrausbildung muss vor Ort bleiben!

Erfolgreicher Einsatz für Mitspracherecht bei Windenergieplanung

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

CDU-Gemeinderatsfraktion stärkt Bürgerinteressen den Rücken

„Unsere Initiative war erfolgreich. Künftig entscheidet der Gemeinderat, ob und wenn städtische Flächen eines Tages einmal zur Errichtung von Windenergieanlagen verpachtet werden sollen“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Das sind beruhigende Nachrichten.“

„Ohne unseren Änderungsantrag hätte der Gemeinderat kein Mitspracherecht mehr gehabt, sobald der Regionalplan in Kraft getreten sein wird“, kommentiert Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Doch genau das war uns als CDU-Fraktion wichtig, da insbesondere beim Thema Windkraft unterschiedlichste Interessen aufeinanderprallen. Das zeigt etwa die Diskussion um das geplante Vorranggebiet zwischen Wolfartsweier, Bergwald und Grünwettersbach. Zum einen ist die Topographie in dem Waldgebiet höchst anspruchsvoll, da in der Hanglage neben den Windenergieanlagen auch Zufahrtswege und eine entsprechende Leitungsinfrastruktur angelegt werden müssten. Zum anderen haben Anwohnerinnen und Anwohner berechtigte Sorgen geäußert, wenn es um mögliche Eingriffe in das Landschaftsbild geht. Über all diese Dinge lässt es sich auf Ebene des Gemeinderats gut beraten.“

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2025

Zugriffe: 3958

Weiterlesen: Erfolgreicher Einsatz für Mitspracherecht bei Windenergieplanung

Einladung zum Themenabend "ÖPNV der Zukunft in den Karlsruher Bergdörfern"

Details

Kategorie: Berichte aus der Fraktion

 

Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion und der CDU-Ortsverband laden zum CDU/FW-Treff mit dem Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ am Donnerstag, 14. März 2024 um 19.30 Uhr in die Waldenserschänke in Palmbach ein.

Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir gerne mit Ihnen über die Qualität des ÖPNV in unseren Karlsruher Bergdörfern diskutieren. Hierbei ist aus Sicht der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen wichtig:

• "Welche Kriterien muss der ÖPNV in unserer Region künftig erfüllen, damit mehr Berufspendler gerne auf ihr Auto verzichten und in Bus oder  Bahn umsteigen?“.
  
• Wo bestehen Versorgungslücken oder -engpässe?
• Sind bestehende Verbindungen möglicherweise unattraktiv und falls ja, aus welchen Gründen?
• Welche Gemeinden sind mit dem ÖPNV nicht oder nur schlecht erreichbar?
• Wo muss für Berufspendler nachgelegt werden?
• Bestehen ausreichende P+R-Parkplätze idealerweise mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos, so dass Berufspendler ihr Fahrzeug abstellen können?
• Können fahrerlose Shuttles die Lücke auf der letzten Meile zwischen Haustür und Haltestelle schließen?

  Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2025

  Zugriffe: 4172

  Weiterlesen: Einladung zum Themenabend "ÖPNV der Zukunft in den Karlsruher Bergdörfern"