Frau Ortsvorsteherin
Kerstin Tron
Ortsverwaltung Wettersbach
Rathaus Grünwettersbach
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 03.05.2023
Antrag der CDU/FW-Fraktion im Ortschaftsrat Wettersbach
Betreff: Fehlende Kita-Plätze in Wettersbach: Neubau Kita Palmbach und Kita-Statistik für Grünwettersbach und Palmbach
Sehr geehrte Frau Tron,
die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt:
- der Ortschaftsrat Wettersbach beauftragt das Stadtplanungsamt kurzfristig den benötigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Neubau der Kita Palmbach einzuleiten und schnellstmöglich fertig zu stellen. Außerdem soll der Ortschaftsrat über den Stand der Planungen informiert werden.
- der Kita-Neubau soll dem Gemeinderat zur Aufnahme in die Bedarfsplanung vorgeschlagen werden.
- dem Ortschaftsrat wird ein Sachstandsbericht zur aktuellen Auslastung und des zukünftigen Bedarfs der Kita-Plätze in Grünwettersbach und Palmbach vorgelegt.
- Die Ortsverwaltung legt dem Ortschaftsrat jährlich die aktuelle Kita-Statistik für die Wettersbacher Kitas vor.
Begründung:
Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist zur Sicherung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen erforderlich. Auch die Karlsruher Höhenstadtteile wachsen kontinuierlich. Mit dem weiteren Zuzug von Familien und der zukünftig höheren Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, müssen weitere Betreuungsangebote geschaffen werden. Bereits in dem Jahren 2020 und 2021 wurde dem Ortschaftsrat mitgeteilt, dass es in Wettersbach eine große Anzahl von Fehlplätzen gibt, diese werden sich in den kommenden Jahren noch erhöhen.
- Der geplante Neubau der Kita in Palmbach soll aus finanziellen und planungsrechtlichen Gründen um einige Jahre verschoben werden. Ursprünglich war der Baubeginn für 2025 geplant. Auch für das Provisorium in Grünwettersbach (Busenbacher Straße), welches den für Neubau benötigte wird, liegen uns noch keine Planungen und Kostenberechnungen vor. Um den Neubau der Kita in Palmbach schnellstmöglich zu verwirklichen, ist der benötigte vorhabenbezogene Bebauungsplan unverzüglich zu erstellen. Außerdem muss das dafür benötigte Provisorium dann bezugsfähig sein. Daher soll über den aktuellen Sachstand des Planungsstandes beider Projekte berichtet werden.
- Um den Kita-Neubau im Finanzhaushalt abzusichern, ist er dem Gemeinderat zur Aufnahme in die Bedarfsplanung vorzulegen.
- Die letzte Berichterstattung über die Auslastung und den zukünftigen Bedarf der vier Wettersbacher Kitas erfolgt bei der Sitzung am 13.07.2021. Zwischenzeitlich wurde die städtische Kita-Statistik zweimal fortgeschrieben. Aufgrund der angekündigten Verschiebung des Kita-Neubaus ist es uns wichtig, über die aktuellen Zahlen und die Entwicklung informiert zu werden. Welche Handlungsbedarfe sieht die Stadtverwaltung selbst aus den Fallzahlen?
- Die städtische Kita-Statistik wird jährlich zum 01. März fortgeschrieben. Um möglichst schnell auf eventuelle Fehlentwicklungen reagieren zu können, soll zukünftig dem Gremium jährlich die aktuellen Zahlen vorgestellt werden. So können die Mitglieder des Ortschaftsrates auch den zahlreich fragenden Eltern, Rede und Antwort stehen.
Wir möchten die Stadtverwaltung nachdrücklich auffordern, sich der Wettersbacher Kita-Situation anzunehmen und bitten um eine Vor-Ort-Stellungnahme im Ortschaftsrat.
gez. Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender
Der Antrag wurde am ... im Ortschaftsrat behandelt. Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.
