Herrn Ortsvorsteher
Rainer Frank
Ortsverwaltung Wettersbach
76228 Karlsruhe
Karlsruhe, 05.05.2020
Anfrage der CDU/FW-Fraktion
Betreff: Radweg entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Frank,
die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion bittet um eine Berichterstattung über den Planungsstand und das Genehmigungsverfahren sowie um die Beantwortung folgender Fragen zum Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier.
Begründung:
Der Ortschaftsrat Wettersbach hat zuletzt in seiner Sitzung im September 2019 über den Radweg zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier beraten.
Nach damaliger Aussage der Vertreterin des Regierungspräsidiums sollte bis Dezember 2019 entschieden sein, mit welchem Genehmigungsverfahren der Radweg verwirklicht werden kann und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §11 des Umweltverwaltungsgesetzes nötig ist.
Eine interne Stelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe wollte bis zu diesem Termin prüfen, ob ein Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplanverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren nötig ist.
Nachdem der letzte Bauabschnitt an der Autobahn A8 in diesem Jahr fertiggestellt wird, könnte die Bauzeit ab dem kommenden Jahr eingeplant werden.
Unsere zusätzlichen Fragen:
- Für welches Verfahren hat sich das RP entschieden?
- Wie ist der aktuelle Planungsstand?
- Wie sieht der aktuelle Genehmigungszeitplan aus und wann ist mit der Genehmigungsreife zu rechnen?
- Ist die Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg weiterhin gesichert?
Die Bevölkerung hat nun schon lange auf diesen Radweg gewartet. Es ist daher notwendig, dass die weiteren Fortschritte, vor allem aber der Planungsablauf mit Druck weiterverfolgt werden.
gez. Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender und Tilman Pfannkuch, Stadtrat
